International
Fluchtwege nicht weiter einschränken! EU-Kommission verschärft Lage für aus Russland fliehende Menschen
In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind.…
Friedensagenda für die Ukraine und die Welt
Erklärung der ukrainischen Pazifisten-Bewegung, verabschiedet auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022. Wir, die ukrainischen Pazifisten verlangen und werden bestrebt sein, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu beenden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen…
Koloniale Verantwortung im indisch-chinesischen Grenzkonflikt
Die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt haben einen seit Jahrzehnten schwelenden Grenzkonflikt, der gelegentlich in den westlichen Medien auftaucht. Im Jahr 2020 wurden in diesem Zusammenhang 24 Soldaten getötet. Es wäre weniger besorgniserregend, wenn keine der beiden Nationen mit Atomwaffen…
26. September 2022: UN – Tag zur Abschaffung von Atomwaffen
ICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung – Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein. “Wir beobachten mit Erschrecken, dass Deutschland plant, Milliarden in die Anschaffung nuklearwaffenfähiger F-35-Kampfjets…
Eine Zeitenwende?
Wiederholt reden Politiker der Ampelkoalition von einer neuen Ära, ohne explizit Inhalte zu benennen. Bundeskanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende für die globale Stabilität (Berliner Zeitung 20.9.2022). Der Generalsekretär der UNO Guterres betonte in seiner Eröffnungsrede zur Generalversammlung, dass Krisen…
Die Verantwortung der NATO für den Krieg in der Ukraine: Clintons schwache Verteidigung
In einem Interview, das am Sonntag, den 18. September, auf CNN ausgestrahlt wurde, verteidigte sich der ehemalige Präsident Clinton gegen die häufigen Anschuldigungen, die Ukraine-Krise sei auf die Expansion der NATO nach Osteuropa zurückzuführen. Unter Clintons Präsidentschaft traten die Tschechische…