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Westphilippinisches Meer: Peking muss Manila entschädigen
Peking darf sich nicht ohne ein gewisses Maß an Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit ungerechtfertigt bereichern – auf Kosten der souveränen und unabhängigen philippinischen Nation. Politische Maßnahmen Manilas Politiker:innen und Kongressabgeordnete müssen darauf drängen, dass Peking den endgültigen und rechtsverbindlichen Schiedsspruch des…
Streiten? Ja, unbedingt!
Demokratie braucht den Streit, die Kontroverse – auf allen Ebenen: privat, kollektiv, institutionell. Widerspruch und Dissens gegenüber dem Ist-Zustand, sind durch unsere Verfassung nicht nur geschützt, sondern konstitutiv verankert. Aber was tun, wenn wie in Corona-Zeiten zivilisierter Streit oft nicht…
Historisches Urteil in Deutschland: Syrischer Soldat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
Am 13. Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz Anwar Raslan, einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes, der der Folterung, Ermordung und Vergewaltigung von Gefangenen in der berüchtigten Sektion 251, einem vom militärischen Geheimdienst in Damaskus betriebenen Haftzentrum, für schuldig befunden wurde,…