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Sie tun so „als ob“, und schauen selbstzufrieden in die Kameras, wenn sie nach harten Kämpfen um Wortformulierungen das Gesetzeswerk nach ihrer Auffassung verschärft haben. Trotz vieler neuer Gesetze in den letzten Jahren hat sich die Stimmung der Generation von…

Im Jahr 2017 wurde die Welt Zeuge des Flüchtlingsstroms der Rohingya nach Bangladesch: Von der Militärjunta Myanmars aus ihrer Heimat, dem myanmarischen Rakhaing-Staat ehemals Arakan, vertrieben, suchten die Rohingya Zuflucht in Bangladesch. Aus humanitären Gründen wurden sie vorübergehend in der…

Wir leben in keinem Gottes-Staat, sondern in einem Verfassungs-Staat. Es herrscht Glaubensfreiheit. Alle dürfen glauben, niemand muss. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen. Der Staat selbst aber muss gottlos sein meint Helmut Ortner. Warum ich nicht an Gott glaube?…

Also, Menschen werden verletzt, wenn man aufhört, Kriege zu führen, und Frieden ist gefährlich, und … und … nun, Frauenrechte! Was sagen die einfältigen Friedensaktivist:innen jetzt? Nun seht, was dieser hier meint: Am 11. September 2001 habe ich gesagt: „Das…

Wie Pressenza-Leser wissen, fanden in Israel vor Kurzem Wahlen statt. Pressenza freut sich, ein Podcast-Interview zu veröffentlichen, das für die Middle East Treaty Organization (METO) geführt wurde. Sharon Dolev ist die israelische Geschäftsführerin der METO. Paul Ingram unterhält sich mit…

Bei einer Veranstaltung im Kulturzentrum von Michoacán in der Gemeinde La Reina hat die Humanistische Aktion heute Morgen Gabriel Boric zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im kommenden November ernannt und versprochen, ihre Anstrengungen im Wahlkampf ohne irgendwelche Bedingungen zu…

Seit dem Parteitag der Öffnung 1978 sahen viele wirtschaftswissenschaftlich Unkundige die Volksrepublik China zum Kapitalismus abdriften. Selbst linke Ökonomen und Akademiker. Sie glaubten vorschnell in China einen Staatskapitalismus zu erkennen (s. OXI/Neues Deutschland 10/ 2019). Ihre Meinung machten sie daran…

Seit einigen Wochen sammelt das „Forschungszentrum für Frieden, Menschenrechte und die Verteidigung der Biosphäre“ in Viterbo, Italien, Unterstützung für eine weitere Form des Drucks für die Freilassung von Leonard Peltier, der seit über 45 Jahren zu Unrecht in einem Hochsicherheitsgefängnis…

3126 Menschen hat Johann Reichhart bis 1945 hingerichtet, darunter die Geschwister Scholl. Auch nach dem Krieg setzt er seine Henkerstätigkeit fort – diesmal in Namen der amerikanischen Militärjustiz. Ein historischer Report von Helmut Ortner Johann Reichhart ist ein gehetzter Mann.…

Bürger*innenbeteiligung Eine halbe Million Elektrofahrzeuge will Tesla jedes Jahr im Trinkwasserschutzgebiet produzieren – eine Katastrophe mit Ansage. Bis zum 19. August 2021 sind Einwendungen gegen die Tesla-Fabrik in Grünheide möglich. Bisher durfte Elon Musk bauen – auf eigenes Risiko, denn…