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Fall Assange: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange in Schweigen hüllen. Die bundesweite Bewegung für die…
Offener Brief von ΜέΡΑ25 und SYRIZA an Biden für Assanges Freiheit
Ähnliche Briefe an den US-Präsidenten wurden von Mitgliedern des britischen und australischen Parlaments (einschließlich Mitgliedern der konservativen Regierungsparteien) verfasst. In diesem Zusammenhang wandte sich ΜέΡΑ25 formell an die Parlamentsfraktionen der Neuen Demokratie, SYRIZA, Kinal und KKE und bat sie um…
Spanien: Die Sánchez-Regierung beschließt das „Trans-Gesetz“ zum Schutz von sexuellen Minderheiten
Letzte Woche genehmigte der spanische Ministerrat den Gesetzesentwurf für die tatsächliche und effektive Gleichstellung von Transgender und für die Sicherung der Rechte der LGBTQI+ Gemeinschaft, auch „Trans-Gesetz“ genannt, und initiierte somit die parlamentarische Debatte. Nach mehrmonatiger Blockade, internen Debatten und…
Todesstrafe in USA – Signal für Menschenrechte
Die Regierung von US-Präsident Biden hat Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst ausgesetzt. Justizminister Garland gab das Moratorium bekannt. Bidens Vorgänger Trump hatte Hinrichtungen erlaubt. Dessen Todesstrafen-Offensive steht für eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte der Todesstrafe auf Bundesebene. Mehr als…