Pressemitteilungen

„Wir sind echt stinksauer auf diese Bundesregierung! Seit Monaten hören wir nur Blabla, wenn es um die versprochene Gesundheits- und Pflegereform geht – aber passieren tut genau gar nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen einmal hören und sehen,…

Anlässlich des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten am 06.05.2022 gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den…

Eine journalistische Recherche zum wachsenden Ausmaß von Kinderarbeit in illegalen Mica-Minen in Indien unterstreicht die Dringlichkeit von strengen Transparenz- und Haftungspflichten für Unternehmen in einem Lieferkettengesetz. Die Recherche hat dafür umfassend Satellitendaten ausgewertet Die stark steigende Nachfrage nach Rohstoffen in…

Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert (https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung). Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit…

Erneut muss sich ein Aktivist der Gruppe Lebenslaute am 12. Mai vor dem Amtsgericht Grevenbroich verantworten. Dem Angeklagten Klimaaktivsten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, wofür die Staatsanwaltschaft 80 Tagessätze als Strafe fordert. Am 15.8.21 betraten etwa 100 Musiker:innen des bundesweiten Netzwerkes Lebenslaute…

Eingeschränkte Mobilität, fehlender Schutz und unfaire Handelspraktiken wirken existenzbedrohend für Millionen Menschen – Fallstudie “Beyond Panic?” beleuchtet vier von der Klimakrise besonders stark betroffene Länder und warnt vor dramatischen Folgen. Im Rahmen der Südwind-Initiative Climate of Change untersuchte die Universität…

Am 8. Mai 2022 jährt sich zum 77. Mail die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht. An diesem Tag veranstaltet das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) ab 19:30 Uhr das Fest der Freude am Wiener Heldenplatz – mit musikalischen Beiträgen des internationalen…

PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden. PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. „Es ist skandalös, dass der…

Mit dem einstimmigen Beschluss (Nummer 30/2022) unterstützt das mehrere Dörfer auf dem Peloponnes umfassende Gortynia bereits als zehnte Gemeinde in Griechenland die Kampagne #SaveTheCity, indem sie eine Resolution der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) annimmt. Darin ruft sie…

Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine…