Pressemitteilungen
Keine IWF-Zinsaufschläge für Krisenländer
Mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den IWF auf, seine Politik der Zinsaufschläge für Krisenländer zu beenden. Diese sei „unfair und kontraproduktiv“, urteilt erlassjahr.de. Mehr als 150 Organisationen aus der ganzen Welt – darunter auch das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de –…
Polen: Nicht alle Schutzsuchenden sind willkommen – Neue Beweise für Misshandlungen und Push-Backs
Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von…
Die Gemeinde von Gavdos in Griechenland unterstützt den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen
Gavdos, die südlichste Gemeinde Europas, folgt dem Aufruf an die griechische Regierung, den Atomwaffenverbotsvertrag AVV zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Mit Entscheid 21/2022 hat der Gemeinderat der Gemeinde von Gavdos einstimmig beschlossen: Zustimmung zur Unterzeichnung der Resolution zugunsten des Atomwaffenverbotsvertrag…
Drohnenbewaffnung heizt weltweite Aufrüstungsspirale an
Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen kritisiert die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Bewaffnung der Heron TP-Drohnen der Bundeswehr als Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme. Eine moderne…
F35-Atombomber? Nein Danke!
Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…
Kanzler Scholz muss sich in London für Freilassung von Julian Assange einsetzen
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha muss gelten: Nicht wer wie Julian Assange Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis,…
Die Lösung der Klimakrise darf nicht im Bombenhagel des Ukrainekriegs untergehen
IPCC-Bericht: Friedensnobelpreisträger-Organisation fordert Rücknahme des 100-Milliarden-Pakets Anlässlich des am 5. April veröffentlichten Berichts des Weltklimarats forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, das geplante 100-Milliarden-Paket für Aufrüstung auch im atomaren Bereich zurück zu nehmen. Angesichts der Klimakrise könne man es…