Pressemitteilungen

„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem…

Sufyian Barhoumi kehrte endlich nach Algerien zurück, nachdem er 2016 für den Transfer freigegeben wurde Die US-Regierung gab heute bekannt, dass Sufyian Barhoumi fast zwanzig Jahre nach seiner Ankunft in Guantánamo und sechs Jahre nach der Freigabe für seinen Transfer…

Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für die regionale Gesundheitsversorgung. Baden-Württemberg ist bundesweiter Spitzenreiter bei Krankenhausschließungen.…

Gestern trat die von der UNO angekündigte und von den Parteien akzeptierte zweimonatige Waffenruhe in Kraft. An allen Fronten herrschte Ruhe, und es kam zu keinen Verstößen. Das Waffenstillstandsabkommen ermöglicht die Ankunft von 18 Schiffen im Hafen von Hodeida, die…

Strafanzeige gegen illegalen Export von Überwachungssoftware zeigt Wirkung – FinFisher-Unternehmensgruppe stellt nach Kontopfändung durch Staatsanwaltschaft den Geschäftsbetrieb ein. European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vom 28.03.2022 Nach einer Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen (RSF),…

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz…

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…

„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und…

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen…

Aktivist:innen von LobauBleibt haben heute Mittag erneut eine Aktion gestartet, um den Bau der geplanten Stadtautobahn zu verhindern. „Dass die Stadtregierung am Bau dieser Autobahn festhält, ist unfassbar. Wissenschaftlich fundierte Alternativen liegen längst auf dem Tisch, es fehlt nur am…