Pressemitteilungen

Die Regierung muss die Versorgung sichern und die Schließung von Krankenhäusern stoppen Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die…

Überdenkt die Visapolitik und stellt die Reisefreiheit aller Weltbürger:innen sicher. Die Bürger:innen des globalen Südens sind in scheinbar endlose Konflikte verwickelt und leiden unter Armut, den Auswirkungen des Klimawandels, Autoritarismus und internen Kriegen, die zu einer ständig steigenden Zahl von…

Die weltweit 100 größten Rüstungshersteller verkauften im Jahr 2020 Waffensysteme und militärische Dienstleistungen im Wert von 531 Milliarden USD – ein Zuwachs von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Seit…

„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten…

Die neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden. Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. „Die Verschiebung der WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass die…

Verfahren vor dem OLG Frankfurt endet mit Verurteilung: Jetzt müssen weitere Anklagen folgen BERLIN, 30.11.2021 – Im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an Jesid_innen verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt heute den Angeklagten Taha Al J. zu lebenslanger Haft. Damit wird erstmals…

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren,…

Die größte Menschenrechtsaktion der Welt feiert 20. Geburtstag Am 26. November startete der diesjährige Amnesty-Briefmarathon: Bereits zum 20. Mal setzen sich Menschen weltweit gemeinsam mit Amnesty International für Personen und Organisationen ein, die allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte…

Erstmalig 14.000 Jahre alter Siedlungsplatz an der Westküste der Türkei entdeckt In der Provinz Izmir wurden zwischen den modernen Orten Dikili und Bergama (UNESCO-Welterbestätte Pergamon-Bergama) in einer Höhle erstmalig Schichten aus der Nach-Altsteinzeit (Epipaläolithikum) entdeckt und im Zuge einer Rettungsgrabung…

• neue Grundsicherung der Ampelkoalition, genannt Bürgergeld, liegt weit unter den Ansprüchen, die an eine menschenwürdige Absicherung gestellt werden • Hoffnungsschimmer Kindergrundsicherung Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zur Höhe der neuen Grundsicherung, die eigentlich vor Armut schützen müsste. Die Sanktionsregeln…