Pressemitteilungen
ÖDP im EU-Parlament: Keine Überwachungstechnik an Diktaturen
Die aktuelle Entrüstung, dass hochrangige Politiker, Journalisten und Manager mit der Überwachungssoftware Pegasus aus Israel ausspioniert wurden, ist scheinheilig. Denn in vielen Diktaturen werden auch mit europäischer Überwachungstechnik Regimekritiker aufgespürt, die dann verhaftet, gefoltert und ermordet werden. Dazu Klaus Buchner…
ethecon Stiftung protestiert gegen Olympia – „Atomares Imperium vor dem Fall“
Nur ca. 250 Kilometer entfernt soll nun mit der Durchführung der Olympischen Spiele in Tokio der Welt Normalität vorgegaukelt werden. Trotz andauernder Atom-Katastrophe, trotz der in Japan tobenden der Corona-Pandemie, trotz gefährlicher Hitze- und Klimabedingungen.ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie protestiert…
Aktion ABSTIMMUNG21 – Online Podiumsdiskussion
Mehr Demokratie, Democracy International und OMNIBUS für Direkte Demokratie sind im Rahmen der Aktion ABSTIMMUNG21, der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung, für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich. In einer Reihe von drei Zoom-Veranstaltungen wird über die Abstimmungsthemen „Keine Profite mit Krankenhäusern“,…
Offener Brief von ΜέΡΑ25 und SYRIZA an Biden für Assanges Freiheit
Ähnliche Briefe an den US-Präsidenten wurden von Mitgliedern des britischen und australischen Parlaments (einschließlich Mitgliedern der konservativen Regierungsparteien) verfasst. In diesem Zusammenhang wandte sich ΜέΡΑ25 formell an die Parlamentsfraktionen der Neuen Demokratie, SYRIZA, Kinal und KKE und bat sie um…
Urteil zu Atomwaffen und deutschlandweiter Protest
Doppeljubiläum: 25 Jahre Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen, 10 Jahre Flagge zeigen Heute jährt sich das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu Atomwaffen zum 25. Mal. Das Gutachten stellt fest, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. In rund 400 deutschen…