Pressemitteilungen

Kein Grund zur Freude bei den Kriegsmaterialexporten

Gestern hat das Seco die Zahlen der Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2021 veröffentlicht. Die Exporte sind zwar im Vergleich zur Vorjahresperiode etwas zurückgegangen, bedenkt man jedoch, dass 2020 so viel Kriegsmaterial exportiert wurde wie noch nie, sind heute veröffentlichten Zahlen…

Youth Summit gegen NATO

Das Internationale Friedensbüro organisiert den Ersten Youth Summit Against NATO. Die Zukunft der North Atlantic Treaty Organization (NATO) hängt von jungen Menschen ab. „Die Jugend hat den größten Anteil an der Zukunft der NATO“ äußerte sich der Generalsekretär der NATO,…

Mit der Forderung nach „Abrüstung“ in die Bundestagswahlen eingreifen

Auf der online Aktionskonferenz des gesellschaftlichen Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“ mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 18.04.2021 sprach sich die stellvertretende Vorsitzende von ver.di Andrea Kocsis vehement gegen jegliche weitere Aufrüstung besonders gegen die von der Bundesregierung geplanten…

Die Kontroverse über die Untersuchung angeblicher chemischer Angriffe in Syrien durch die OPCW geht weiter

Führende internationale Stimmen fordern die OPCW und ihre wissenschaftlichen Berater auf, allen Douma-Ermittlern zu erlauben, „gehört zu werden“. Nach drei Jahren Kontroverse um den mutmaßlichen Angriff mit chemischen Waffen im Jahr 2018 in Douma, Syrien, mit wiederholten Leaks und Protesten…

Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten-…

Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen…

#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltigen Lösungen für die Verwaltung

In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld…

Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die…

Riesige Zahl an Nullstimmen ist Protest und Weckruf der indigenen Bevölkerung in Ecuador

Bei den Indigenen Ecuadors stößt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso auf breite Ablehnung. Darauf macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen aufmerksam. „Laut Nationalem Wahlrat wurden 16,34 Prozent oder 1.705.251 Nullstimmen abgegeben“, berichtete Regina Sonk, GfbV-Referentin für…

Gesundheit als Menschenrecht muss ohne Aufschub umgesetzt werden

Profit aus Gesundheit zu schlagen ist antihumanistisch – Gesundheit als Menschenrecht ist unaufschiebbar. Von den frühesten Zivilisationen bis zur heutigen planetarischen Zivilisation haben Heiler, Wissenschaftler und Gelehrte enorm dazu beigetragen, den Schmerz von Krankheit und das daraus resultierende Leiden zu…

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