Pressemitteilungen

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden…

Scientist Rebellion ruft alle Wissenschaftler*innen, Akademiker*innen und Studierenden zum gewaltfreien Aufstand gegen die Regierungen dieser Welt auf. Nach dem die Regierungen jahrzehntelang die Warnungen seitens der Wissenschaft ignoriert hätten, sei es an der Zeit sich direkt an die Menschen zu…

Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis…

Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung offiziell gestartet. Der Abstimmungssatz lautet: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen…

Zum gestrigen Weltwassertag am 22. März 2021 erinnert der Berliner Wassertisch: Weltweit leiden unzählige Menschen unter Wasserknappheit und mangelnder Sanitärversorgung. Doch der Verteilungskampf könnte sich in naher Zukunft noch verschärfen. Die CME Group (Chicago Mercantile Exchange), eine der weltgrößten Optionsbörsen,…

Von verschiedenen Ländern aus sehen wir mit Bestürzung, dass seit der ungerechten Inhaftierung von Milagro Sala und anderen Führern der Nachbarschaftsorganisation Asociación Barrial Tupac Amaru mehr als fünf Jahre vergangen sind, ohne dass die begangenen Unregelmäßigkeiten korrigiert oder die vollzogenen…

Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 901 Millionen Franken bewilligt – das sind 24% mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im…

Trinkwasser in Hitzesommern erfordern klare Prioritäten: „Erst der Mensch, dann Tiere und danach Großbetriebe“ Durch die Tesla-Produktion im brandenburgischen Grünheide werde es zu Einschränkungen beim Trinkwasser kommen. Das befürchtet der Chef des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, André Bähler. „Die Trinkwasserversorgung wird geopfert…

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die…

Keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern systematische Unterwanderung des EU-Rechts zum Tierschutz: Junge Rinder sind monatelang auf hoher See unterwegs, um entweder in Drittstaaten ohne Gesetze zum Tierschutz brutal geschlachtet zu werden oder nach Irrfahrten wieder in die EU zurückzukehren, um dort…