Pressemitteilungen

Die Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“, ein Zusammenschluss von mehr als 200 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 14 Ländern Europas überschritt letzte Woche mit mehr als 100.000 Unterschriften eine erste Schwelle. Ziel der Initiative ist es, einen Gesetzgebungsvorschlag voranzubringen, der die…

Seit fast zwei Jahren gibt es eine Kontroverse um den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen auf Douma, Syrien, 2018. Wiederholt wurden interne Informationen und öffentliche, abweichende Meinungsäußerungen von OVCW-Wissenschaftlern bekannt. Nun wurde eine Erklärung der Besorgnis an den Generaldirektor der…

Die neue britische Verteidigungsstrategie sieht die Erweiterung des Britischen Atomwaffenarsenals von derzeit 180 auf 260 Sprengköpfe vor. Dieses brandgefährliche und verantwortungslose Vorgehen verstößt gegen internationale Abrüstungsverträge. Die heute vorgestellte Strategie zur Sicherheits- und Außenpolitik  sieht erstmals seit 30 Jahren eine…

„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen,…

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn…

Mit der Globalisierung ist eine irdische Schicksalsgemeinschaft entstanden, welche durch die globale Polykrise sichtbar wird: Klimawandel, Artensterben, nationalistisch motivierte Kriege oder die Pandemie. All dies sind Probleme, welche nur gemeinsam bewältigt werden können – Grundlage dafür ist die Entwicklung eines…

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…

Whistleblower*innen, Menschenrechtsanwält*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen, Anwält*innen und Forscher*innen, die Missstände und Fehlverhalten während der COVID-19-Krise und darüber hinaus anprangern. BEHIND THE MASK zeigt Fälle von Whistleblowing in Zeiten des Coronavirus und entlarvt die für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Praktiken während…

Mit einer Kunstaktion am 11. März um 12:00 Uhr auf der Heinrich-Heine-Allee in Düsseldorf solidarisieren sich Aktivist*innen der ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie anlässlich des 10. Jahrestages der Katastrophe von Fukushima mit den am gleichen Tag in Fukushima protestierenden Bewohner*innen…

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter: „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus…