Pressemitteilungen
Frontalangriff auf das europäische Asylrecht
PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht…
Bündnis fordert von Politik: Digitalisierung muss sozial-ökologischem Wandel dienen
13 Organisationen veröffentlichen Forderungen anlässlich der „Bits & Bäume“-Konferenz 2022, der Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, die vom 30. September bis 2. Oktober 2022 in Berlin stattfinden wird. Die Digitalisierung muss stärker in den Dienst der Gesellschaft und des sozial-ökologischen…
Start der „Pass Egal Bundespräsidentschaftswahl“
Bundesweite Aktion gegen den Wahlausschuss von 1,4 Millionen Menschen SOS Mitmensch startet gemeinsam mit Kooperationspartner*innen eine „Pass Egal Wahl“-Aktion gegen den Ausschluss von 1,4 Millionen Menschen von der Bundespräsidentschaftswahl. In allen Bundesländern wird es Wahllokale geben, in denen in Österreich…
Russland verhindert Konsens auf Atomwaffenkonferenz
Die UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ist nach vierwöchigen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Staaten konnten kein gemeinsames Abschlussdokument verabschieden. Hauptkonflikt waren die aktuellen Ereignisse am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Russland lehnt gemeinsame Sprache zu Kampfhandlungen am Atomkraftwerk ab. Das Risiko eines…
China: Uno-Bericht bestätigt mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang
Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat den lange überfälligen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlicht. Darin erhebt auch die UNO schwere Vorwürfe gegen China und spricht von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. «Dieses 46-seitige Dokument legt das Ausmass und die Schwere…
Start in einen heißen Herbst „Genug ist genug – Protestieren statt frieren“
Schluss mit Teuer! In Berlin planen Aktive eine Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Aktionen für bezahlbare Energie und Lebensmittel sollen folgen. Wir dokumentieren den Aufruf des Protestbündnisses und laden alle gewerkschaftlich-organisierten Berliner*innen und alle anderen Betroffenen…
Ukraine-Krieg: Schießen oder reden? Wege zu einem Verhandlungsfrieden
Webinar zum Antikriegstag am 31. August 2022, 19:00 Uhr. Nach über einem halben Jahr Krieg werden auch im politischen Establishment die Stimmen lauter, die für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine Kompromissfrieden eintreten. So fordert der sächsische Ministerpräsident, Kretschmer, ein „Einfrieren“…