Europa
Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest. Redaktionsbeitrag für die Online-Zeitung Infosperber Das «Ausländische Agentengesetz» zwingt alle NGOs in Russland, sich selber als «ausländische Agenten» zu bezeichnen, falls sie…
Strategisches Umdenken in Berlin (II)
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) schlägt Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Machtkampf gegen China droht dabei gefährlich zu eskalieren. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt eine Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Zwar habe die Bundeswehr bereits mit der Stärkung des „europäischen…