Europa
Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot
Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald Fakten schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als…
Weltkrieg verhindern – Abrüstung jetzt
In der auf Einladung der bundesweiten Initiative „die Waffen nieder“ durchgeführten Aktionskonferenz der Friedensbewegung forderten 250 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land größere Anstrengungen, um aus der Kriegslogik, die durch eine drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines…
Grundrechte-Report 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt
Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022 Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – herausgegeben von PRO ASYL und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen. Am Mittwoch, den 18.…
Illegale Tötung von „Überschusstieren“: Strafanzeigen gegen Tierlabore treffen ins Schwarze
Mit den Strafanzeigen gegen 14 hessische Tierversuchslabore wegen Verdachts auf gesetzeswidrige Tötungen sogenannter Überschusstiere haben Ärzte gegen Tierversuche e.V. (ÄgT) und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V (DJGT) ins Schwarze getroffen. Namhafte Medien berichten, dass seither große Unruhe in…
NATO-Mitgliedschaft erfordert verstärkte Abrüstungsbemühungen
Anlässlich der Ankündigung der Sozialdemokraten, ihre Position in der Frage der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zu ändern, stellen die Schwedischen Ärzt*innen gegen Atomwaffen klare Forderungen, um sicherzustellen, dass Schweden atomwaffenfrei bleibt – sowohl territorial als auch in der Politik. Die NATO stuft…