Europa

NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens forciert die Militarisierung der Arktis – auch mit Blick auf Russlands Nordflotte, die die nukleare Zweitschlagsfähigkeit des Landes sichert. Der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens heizt die Militarisierung der Arktis mit Beteiligung der Bundeswehr weiter an.…

Ursula Mathern richtet in ihrem offenen Brief einen eindringlichen Appell an den Bundestag vor der Abstimmung über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundesweht. „Die Umsetzung wird die Konfrontation in Europa dramatisch zuspitzen und uns einem Atomkrieg noch näher bringen als wir…

Überraschung bei der Abschlussfeier anlässlich der Diplomverleihung in Paris: Junge französische Agraringenieure sind nicht stolz auf ihr Diplom und fordern zum Desertieren auf – aus dem ausbeuterischen, heuchlerischen, verlogenen und zerstörerischen System, in dem sie in ihrer Ausbildung geschult wurden.…

Ausbildung ukrainischer Soldaten hat in Rheinland-Pfalz begonnen. Das Bundesland gilt als Drehscheibe für US-Kriege in Mittelost sowie für NATO-Operationen gegen Russland. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland hat begonnen. Wie berichtet wird, sind die ersten ukrainischen…

Immer weniger Mitglieder, aber immer mehr Geld vom Staat. Rund 594 Millionen Euro an »Staatsleistungen« werden auch in diesem Jahr den Kirchen aufgrund von Regelungen aus dem 19. Jahrhundert überwiesen. Dabei sollten diese Zahlungen schon vor 102 Jahren abgeschafft werden.…

Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut – andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei…

Die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung Werde die russische Armee nicht auf das entschiedenste bekämpft, so wisse niemand, in welche Länder Putin demnächst einmarschiere. Dieses Argument sieht beflissen von einer Kleinigkeit ab: Auch der russischen Führung dürfte nicht verborgen geblieben sein,…

Am 4. Mai 2022 hat der Gemeinderat der Stadteile Ambelokipon – Menemeni der Hafenstadt Thessaloniki auf Empfehlung des Bürgermeisters Lazaros Kyrizoglou einstimmig beschlossen, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterstützen und fordert die griechische Regierung auf, ihn zu…

Verabschiedung des EU-Ölembargos gegen Russland stockt wegen Streitigkeiten in der EU. OPEC und US-Fracker sind bislang nicht bereit, ausfallende russische Exporte zu ersetzen. Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz…

Anlässlich des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten am 06.05.2022 gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den…