Europa

50 anti-rassistische Gruppen kritisieren „smarte Grenzen“ in Südeuropa

Die Spannungen zwischen den Regierungen Spaniens und Marokkos an den Grenzen beschleunigen den Prozess der Einführung biometrischer Kontrollsysteme an den Grenzen von Ceuta und Melilla. In diesem Zusammenhang weisen verschiedene Gruppen auf die Gefahr dieser rassistischen Maßnahmen hin. Von Salto…

DIE LINKE ohne Liebknecht? Wer keinen Halt hat, stürzt

In den Auseinandersetzungen um den Kurs der LINKEN melden sich Außenpolitik- und Abrüstungsexpertinnen und -experten in und um die LINKE und in Bewegungen verankert zu Wort – nicht zum ersten Mal, aber erstmals mit einem Flyer, also für Basisaktivitäten. Initiative…

Streiten? Ja, unbedingt!

Demokratie braucht den Streit, die Kontroverse – auf allen Ebenen: privat, kollektiv, institutionell. Widerspruch und Dissens gegenüber dem Ist-Zustand, sind durch unsere Verfassung nicht nur geschützt, sondern konstitutiv verankert. Aber was tun, wenn wie in Corona-Zeiten zivilisierter Streit oft nicht…

Mit militärischen Ehren

Gerade in letzter Zeit häuften sich die Veranstaltungen, bei denen entweder jemand eingeführt oder auch seine öffentlichen Aufgaben beendet hat. Ist das eigentlich noch zeitgemäß, dass man mit militärischen Ehren entlassen oder eingeführt wird, muss man sich dabei doch fragen.…

Historisches Urteil in Deutschland: Syrischer Soldat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt

Am 13. Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz Anwar Raslan, einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes, der der Folterung, Ermordung und Vergewaltigung von Gefangenen in der berüchtigten Sektion 251, einem vom militärischen Geheimdienst in Damaskus betriebenen Haftzentrum, für schuldig befunden wurde,…

EU-Taxonomie: Über 220.000 Unterschriften gegen grünes Atom- und Gas-Label

Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzleramt Über 220.000 Bürgerinnen und Bürger hatten innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission…

Europas Gift in alle Welt

Drei von vier Nutzpflanzen auf der Welt sind zumindest teilweise von Bestäubern wie dieser Biene abhängig. Neonicotinoide sind in der EU und in der Schweiz verboten. Die Pestizid-Produzenten hindert das nicht, sie auswärts zu verkaufen. Seit 2013 ist die Verwendung…

„Der Wind hat meine Geschichte geschrieben“

Mimmo Lucano, der ehemalige Bürgermeister des Willkommensdorfes Riace erzählt seine Geschichte. Das Buch von Domenico (Mimmo) Lucano erschien in deutscher Übersetzung, kurz nachdem sein Autor am 30. September 2021 in Italien zu mehr als 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde –…

Offener Brief von Christine Assange zur Befreiung ihres Sohnes Julian Assange

Als ich vor fünfzig Jahren als junge Mutter zum ersten Mal entband, dachte ich, dass es keinen größeren Schmerz geben könnte. Aber er war schnell vergessen, als ich meinen wunderschönen Jungen in den Armen hielt. Ich nannte ihn Julian. Jetzt…

»Er war ein Mörder in Robe«

Der Volksgerichtshof gehört zu den düstersten Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte. Kein nationalsozialistisches Gericht fällte mehr Todesurteile. Roland Freisler, Präsident des Terror-Tribunals, fällte allein über 2.600 Todesurteile. Helmut Ortner hat darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch mit dem Autor. In Ihrem…

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