Europa
Woran die neue Bundesregierung außenpolitisch scheitern könnte
Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise…
Amnesty berichtet über brutale Gewalt gegen geflüchtete Menschen
Belarus/Polen: Amnesty International sieht neue Belege dafür, dass belarussische Sicherheitskräfte geflüchtete Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, auf grausame Weise erpressen, foltern und anderweitig misshandeln. Die Menschenrechtsorganisation befragte insgesamt 75 Personen, die zwischen Juli und November 2021 nach…
Eine gemeinsame Zukunft – für uns alle
Die Antwort auf den Neoliberalismus ist eine Gemeinwohl-Ökonomie – allein sie kann die Voraussetzungen für eine gelingende Zukunft der Gesellschaft schaffen. Zwei Themen beherrschen aktuell die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen: die drohende Klimakatastrophe und Corona. Gemeinsam haben sie, dass fast…
Wassertafel Berlin-Brandenburg: „Tesla, die Hauptstadt und das Wasser – die neue Berliner Regierungskoalition muss Verantwortung übernehmen!“
Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin. „Unser Wasser für Tesla?“ Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem…
Urteil gegen Assange: Eine Justizfarce
Der Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muižnieks, kommentiert den Entscheid des Berufungsgerichts in London, das Auslieferungsverbot von Julian Assange aufzuheben, wie folgt: «Dies ist eine Justizfarce. Indem der High Court der Berufung stattgegeben hat, akzeptiert er die zutiefst unzureichenden diplomatischen…