Europa

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat von seinem Koalitionspartner und zugleich Chef der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, vergangene Woche öffentlich eine provokative Karte des türkischsprachigen Raums überreicht bekommen. Die von Bahçeli präsentierte und von Erdoğan begeistert…

Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche…

Am 26.11. ist Black Friday, wie wir wissen, denn der Termin beglückt uns seit Wochen mit massiver Werbung für Sonderangebote auf käufliche Dinge.⁠ Black Friday⁠ In den USA und in Kanada wird am letzten Donnerstag im November Thanksgiving gefeiert. Dieses…

Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines…

Die finalen Gespräche der Ampelmannschaften könnten Überlegungen gebrauchen, die von praktischen Erfahrungen früherer Zeiten gestützt sind. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen schließlich in eine Vierjahresperiode bis Ende 2025, verbunden mit einer effektiven Staatsverwaltung, einfließen. Planung ist nach den Erkenntnissen der…

Das scheinbare Unvermögen der Regierenden oder auch Bestimmenden in dieser Zeit zeigt, dass auf Schwierigkeiten, die nun einmal die gesamte Welt betreffen, ungenügend reagiert wird. Es scheint, als ob diese in einer Welt leben, die sich abseits der Lebensweise eines…

Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit harten Strafen bedroht. Wer hingegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei illegalen Pushbacks auf unbewohnten Inseln aussetzt, geht straflos aus. Lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht.…

Wenn ich Leuten erzähle, dass ich an einem Artikel über Ableismus schreibe, fragen fast alle erstaunt nach und können nichts mit dem Wort anfangen. Dann erkläre ich, dass es darum geht, dass Menschen aufgrund einer „Behinderung“ (ein schwieriger Begriff) benachteiligt…

Wir sprechen mit Sergi Raventós über die Aufgaben, die er als Leiter des Büros des Pilotprojekts für das Grundeinkommen der Generalitat de Catalunya, des ersten Experiments eines Grundeinkommens in Spanien, zu erfüllen hat. Von Guillem Pujol Sergi Raventós arbeitet seit…

Im vergangenen Samstag wurde im Berliner Kino International der deutsche Wahlflügel der paneuropäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) gegründet. Aus Anlass der Umwandlung von einer Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV), mit der DiEM25 2019 zur Europawahl angetreten ist, kam…