Europa

Die 100-Milliarden-Euro-Frage

Fridays for Future haben die Forderung nach einem Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro. Warum? Wozu? „Die Klimakrise ist kein Wohlfühlproblem“, sagt Luisa Neubauer, „sondern eine Katastrophe.“ Das pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, etwa des Ahrtals,…

Demokratie in Gefahr? – „Vom Wert der Menschenrechte“ will mit 150 Veranstaltungen gegensteuern

Ein außerordentlich ambitioniertes Projekt gegen Gewalt und Vergessen stellt das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter vor. „Plädoyers für die Republik“ nannte es Peter Grohmann, der die Reihe mit einem ehrenamtlich arbeitenden Team koordiniert. Im Rahmen des Projekts werden inzwischen mehr als…

Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt für den Ausstieg aus dem Tierversuch

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober forderte ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen einer aufsehenerregenden Protest-Aktion eine Gesamtstrategie für einen Ausstieg aus dem Tierversuch. Die Veranstaltung vor dem Kanzleramt richtete sich direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Der…

Seit 7 Jahren gibt es den Mindestlohn und ab Oktober wird er auf 12 Euro die Stunde erhöht – Zeit, Bilanz zu ziehen

In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt, doch werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig…

Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen“

„Schwarzer Fels“ – BlackRock & Co. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht. Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen.“ war die zweitägige Konferenz am 16./17. September im Audimax der Universität Potsdam überschrieben, auf der sich Wissenschaftler*nnen, Publizist*innen, Gewerkschafter*innen…

Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines? (Teil 2)

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind allem Anschein nach aufgrund von Detonationen beschädigt worden und fallen als mögliche Transportrouten vorerst aus. Den Urheber dieses vermeintlichen Anschlags wird man – falls überhaupt möglich – erst nach einer internationalen Untersuchung…

Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass…

Lauterbach lässt sich bei der Krankenhausreform zu kurzsichtigen Sparmodellen hinreißen

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen sämtliche Behandlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist, auch als Tagesbehandlungen abgerechnet werden können.…

Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines (Teil 1)

Der kürzliche Zwischenfall nahe der Ostseeinsel Bornholm, bei dem die Nord-Stream-Gasleitungen des russischen Konzerns Gazprom ernsthaft beschädigt wurden, ist nicht nur politisch höchst brisant, sondern gefährdet auch die Energiesicherheit Deutschlands und Europas angesicht. Wer aber steckt hinter diesen allem Anschein…

Übergewinne?

Was für ein merkwürdiges, gegenwärtig jedoch häufig von Politikern der Ampelregierung gebrauchtes Wort. Kein Wunder, Krisen bringen oftmals neue Wortschöpfungen hervor, etwa Rettungsschirme, Entlastungspakete, Gaspreisbremse, Sprit-Schock. Wer in früheren Jahren das Wort Gewinne öffentlich zur Debatte stellte, galt als Neider,…

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