Europa
Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen…
Deutschlands größte Schweinezuchtanlage abgebrannt – eine vorprogrammierte Tragödie
Mindestens 55.000 Muttersauen und Ferkel sind vor zehn Tagen in der Mastanlage in Alt Tellin in Mecklenburg-Vorpommern verbrannt. Die Tragödie war vorprogrammiert: trotz völlig unzureichendem Brandschutzkonzept, Widerstand der Anwohner und einer Klage, die bereits 2012 eingereicht wurde und seit 2017…
Erneut drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan
PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse endlich beendet werden. Seit dem Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im…