Europa

Die Europäische Kommission verfügt über etliche technokratischen Wege, um Ihre Bürger*innen zu konsultieren. Sie hat auch mehrere Möglichkeiten, wiederum technokratisch, Druck auszuüben, damit bestimmte Themen (von denen die Bürger*innen glauben, dass sie nicht angemessen behandelt werden) diskutiert werden und zu…

Mit dem Titel „Collateral Crucifixion“ hat das Künstlerduos Captain Borderline dieses Motiv als riesiges maximales Assange-Wandbild in Berlin auf eine komplette Häuserfassade direkt vor dem Willy-Brandt-Haus in der Karwoche fertiggestellt. Das Künstlerduo Captain Borderline hat zum Thema „Collateral Crucifixion“ ein…

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden…

In der Galerie deutscher Widerstandskämpfer führten Georg Elser und Maurice Bavaud lange Jahre ein Schattendasein. Sie eigneten sich nicht für die Rolle des staatlich verklärten Helden. Eine Hommage. Am Abend des 8. November 1939, um 21.20 Uhr, explodiert die Bombe:…

Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis…

Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung offiziell gestartet. Der Abstimmungssatz lautet: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen…

Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber…

Im Herbst 2020 wendeten wir von der internationalen Frauenliga uns an Regierungen, Europarat und EU Parlamentarier*innen, alarmiert durch die Ankündigung von Polens Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Marlena Maląg, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt…

Deutsche Soldaten an Weltraummanöver in Frankreich beteiligt. Der Westen rüstet massiv für den Krieg im All auf. Unter Beteiligung deutscher Soldaten hat vergangene Woche Europas erstes Weltraummanöver stattgefunden. Ausrichter war Frankreich; dort trainierten rund 60 Militärs Operationen gegen angreifende Satelliten…

Letzte Woche trafen wir Noemi vom Kollektivteam von „Now You See Me Moria“, einem Gemeinschaftsprojekt, das auf die Situation in Moria aufmerksam machen will und einen dringenden Appell an die Politik richtet, die verfehlte Einwanderungspolitik zu ändern. Das Programm mit…