Menschenrechte

Vom elektrischen Stuhl bis zur Todesspitze – die Geschichte staatlichen Tötens kennt immer neue »moderne Errungenschaften«. Auch die Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl galt einst als ein Zeichen moderner Zivilisation. Die New York Times schwärmte gar von einer humanen »Sterbehilfe…

Am Dienstag ist Yaser Örnek auf Beschluss des Oberlandesgericht München freigelassen worden. Zehn Tage saß der politische Flüchtling Yaser Örnek wegen eines Auslieferungsersuchens der Türkei in Bayern in Haft. Der in der Schweiz lebende Kurde war auf Veranlassung der türkischen…

Wer von russischen Menschenrechtsverletzungen im Ukrainekrieg spricht, sollte von britischen Menschenrechtsverletzungen in Belmarsh nicht schweigen. London, Belmarsh (Britisches Guantanamo). Wie erwartet gab das Gericht in zweiter Instanz dem US-Auslieferungsantrag gegen den in den USA politisch verfolgten Julian Assange statt. Wie…

Bayer, BASF und andere Konzerne lobbyieren in Brasilien für ein gefährliches Pestizidgesetz, um ihre Profite zu maximieren. Im Land selbst werden heftige Proteste laut. Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung…

Eine neue Untersuchung zeigt, dass Schiffe von Frontex und der griechischen Küstenwache für die illegale Abschiebung von 27.464 Asylbewerber:innen in der Ägäis verantwortlich sind. DiEM25 hatte Zugang zu einem neuen Bericht von Forensic Architecture/Forensis über „Drift-Backs“ – illegale Abschiebungen von…

Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Einmal mehr gibt es eine böse Überraschung: Die Exporte sind im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr um 159,8 Millionen Franken gestiegen – von…

ZUSAMMENFASSUNG UN-Sicherheitsrat muss Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen nach Nordwestsyrien verlängern, bevor er am 10. Juli ausläuft Mindestens 4 Millionen Menschen, darunter etwa 1,7 Millionen Binnenvertriebene, im Nordwesten Syriens sind vollständig von den Hilfslieferungen abhängig Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert beklagenswerte Lebensbedingungen in…

Am 29. Juni dieses Jahres 2022 reiste Präsident Alberto Fernández in die Provinz Jujuy, um Milagro Sala zu besuchen, die nach einer schweren Venenthrombose im Krankenhaus liegt. Als der Präsident das letzte Mal mit Milagro Sala zusammentraf, war er noch…

Nach dem Urteil des US-Höchstgerichts sind Abtreibungen in vielen amerikanischen Bundesstaaten verboten. Als Protest gegen das Urteil übernehmen jetzt private Unternehmen wie Apple, Netflix, Starbucks und Co die Reisekosten, wenn ihre Miterarbeiterinnen zu einem Schwangerschaftsabbruch in einen anderen Bundesstaat fliegen…

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist…