Menschenrechte

Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022 Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – herausgegeben von PRO ASYL und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen. Am Mittwoch, den 18.…

2011 hatte der US-Anwalt gegen Chevron gewonnen, zwei Jahre verbrachte er in Hausarrest. Vorbei ist es aber immer noch nicht. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Es endete, endlich, kurz bevor Steven Donziger die 1000 Tage vollgemacht hatte: Wegen eines…

Sechs Jahre und vier Monate nach ihrer Inhaftierung fordert das Internationale Netzwerk für die Freiheit von Milagro Sala den argentinischen Präsidenten auf, sie und „andere willkürlich in Jujuy inhaftierte Personen“ freizulassen. Der vollständige Text des Briefes folgt. 16. Mai 2022…

Durch Corona, Klimakrise und Krieg drohen in diesem Jahr bis zu einer Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut zu stürzen, die weltweite Ungleichheit droht massiv zu steigen. Die G7 und besonders die Bundesregierung als Gastgeberin müssen auf den anstehenden Treffen substanzielle…

Das 14. Weltsozialforum (WSF) in Mexiko-Stadt, das zeitgleich mit dem Gedenken an den Weltarbeitertag am 1. Mai begonnen hatte, endete am 6. Mai. Im Folgenden veröffentlichen wir die Abschlusserklärung des WSF 2022, die dazu aufruft, gemeinsam und dringend die „andere…

Unseriös und unwissenschaftlich: Negative Bewertung des Grundeinkommens im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entbehrt jeglicher Grundlage Eine kritische Analyse des vom Beirat im Juli 2021 vorgelegten Gutachtens zum bedingungslosen Grundeinkommen, die das Netzwerk Grundeinkommen heute veröffentlicht hat, kommt…

Anlässlich des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten am 06.05.2022 gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den…

Mit dem Beginn der Konvergenzversammlungen, die am Donnerstag (5. Mai) begonnen haben, neigt sich das Forum dem Ende zu. Offiziell wurden sieben Konvergenzversammlungen angemeldet, ohne das Networking mitzuzählen, das in den selbstorganisierten Workshops abgeschlossen wurde. Von Ronald Cameron, Mitglied des…

Feministische und queere Gruppen in Guatemala erreichen die Rücknahme des menschenrechtsverachtenden Gesetzes 5.272 Nach einer Woche voller Proteste und Mobilisierungen für sexuelle Vielfalt und gegen Menschenrechtsverletzungen erzielten die sozialen Bewegungen und Aktivist*innen einen Erfolg: Das zuvor verabschiedete sogenannte „Gesetz zum…

Berlin schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu verhindern. Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, klagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Italien. Hintergrund…