Menschenrechte

Friedensorganisationen fordern Ausweitung der humanitären Hilfe

Humanitäre Katastrophe in Afghanistan Die Veranstalter*innen der Afghanistankonferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan“ fordern angesichts des internationalen Tag der Menschenrechte von den Regierungen Deutschlands und der NATO-Partner, unverzüglich die zuständigen Hilfsorganisationen mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um die sich abzeichnende humanitäre…

Umarmen wir Riace und Mimmo Lucano

Am ersten Novemberwochenende 2021 folgten Hunderte dem „Aufruf für die Kunst“ und demonstrierten in Riace unter dem Motto „Abbracciamo Riace e Mimmo Lucano“ (Umarmen wir Riace und Mimmo Lucano). Auch in Berlin gab es am 6. November eine Kundgebung für…

Urteil gegen Assange: Eine Justizfarce

Der Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muižnieks, kommentiert den Entscheid des Berufungsgerichts in London, das Auslieferungsverbot von Julian Assange aufzuheben, wie folgt: «Dies ist eine Justizfarce. Indem der High Court der Berufung stattgegeben hat, akzeptiert er die zutiefst unzureichenden diplomatischen…

Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der Menschenrechte den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die…

Wie Ungleichheit die Demokratie untergräbt

Ungleichheit und Demokratie sind eng verknüpft: Soziale Ungleichheit sorgt für unterschiedliche politische Teilhabe, Machtschieflagen beeinflussen wiederum die Verteilung von Wohlstand. In Österreich wurde durch die Tradition der Sozialpartnerschaft lange das Bild einer partizipativen Demokratie gepflegt, die Mitbestimmung sichert und das Gesamtinteresse…

Reisepässe, Schluss mit den Privilegien

Überdenkt die Visapolitik und stellt die Reisefreiheit aller Weltbürger:innen sicher. Die Bürger:innen des globalen Südens sind in scheinbar endlose Konflikte verwickelt und leiden unter Armut, den Auswirkungen des Klimawandels, Autoritarismus und internen Kriegen, die zu einer ständig steigenden Zahl von…

Fahren ohne Fahrschein: Wie der Staat Menschen ohne Geld einsperrt

Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der…

Weihnachten steht vor der Tür … und Asylsuchende aus Sierra Leone schlafen am Königsplatz

Die Kulisse ist historisch und imposant, ihr Anblick davor in den Notzelten ist verstörend. Rechts neben dem Lager, bestehend aus 4 Zelten, ein Dixi-Häuschen. Vor den Zelten ein Klapptisch mit einer Spendendose. Bei grünen Ampeln rauscht der Verkehr vorbei, rechts…

„Eine humanitäre Krise des Verschwindenlassens“

Alejandro Encinas, mexikanischer Staatssekretär für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration, hat vor der Expert*innengruppe des UN-Ausschusses für Verschwundene von einer humanitären Krise des Verschwindenlassens im Land gesprochen. Es handele sich um „das schmerzhafteste Erbe“ der guerra suciagenannten Phase staatlicher Repression sowie…

Impfstoff-Patente: Freigabe einzig konsequente Reaktion auf Absage der WTO-Konferenz

Die neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden. Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. „Die Verschiebung der WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass die…

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