Menschenrechte

Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, ihre Pläne für Abschiebungen nach Afghanistan rücksichtslos voranzutreiben. Das sei völlig unverantwortlich, angesichts des unaufhaltsamen Vorrückens der Taliban. Die Menschenrechtsorganisation teilte mit, nach ihren Erkenntnissen stehe ein Abschiebeflug von Deutschland über Wien nach Kabul…

In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Während Monaten haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in…

Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. Wahlvorbereitungen in Tripolis stehen vor dem Scheitern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen…

Dieser Text entstand im Juli 2020 in der Schweiz im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Thema Staatstrojaner und Signal-Gruppenchats. Einleitung Diese Notwendigkeit ergab sich, da vermehrt politisch aktive Gruppen solche Gruppenchats, zum Teil unreflektiert, zu benutzen begannen. Diese Zusammenstellung soll…

Die britische Regierung will Asylanträge auslagern, indem sie Bewerberinnen und Bewerber in Zentren im Ausland unterbringt. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Die britische Regierung hat angekündigt, Asylanträge auszulagern und Bewerberinnen und Bewerber in Zentren im Ausland unterzubringen. Damit folgt…

Nach über einem Monat von Streiks nehmen die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien zu. Die Regierung versucht zu vertuschen was tatsächlich geschieht, während die KolumbianerInnen mit den Protesten strukturelle Änderungen fordern, um eine gerechtere Gesellschaft zu erwirken. Nach zwei Corona-Wellen 2020 begann…

Zum Ende der Legislaturperiode zieht PRO ASYL eine kritische Bilanz zum Familiennachzug für Geflüchtete und wirft der schwarz-roten Koalition vor, das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen. Aber:…

Bündnis fordert Merkel und von der Leyen auf, Blockade des Waivers zu beenden (Berlin/Frankfurt am Main) Das Bündnis #makethemsign, ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen falsche Versprechen in…

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung, den inhaftierten Kurden Selahattin Demirtas mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar 2021 zu ehren. Der Stadtrat hat den Vorschlag des Auswahlkomitees gestern angenommen. Demirtas ist einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in der…

Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für…