Menschenrechte

Es ist Dynamik in die Diskussion um die gesetzliche Regelung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen gekommen. Nichtsdestotrotz bleiben die jüngsten nationalen Vorstöße, wie das deutsche Lieferkettengesetz hinter den Erwartungen zurück. Der für Herbst angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bietet…

Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf und verweist dabei…

Als Ergebnis einer langen und guten Arbeit haben „Connection e.V“, „Union Pacifiste de France und War Resisters‘ International“ eine Broschüre mit dem Titel „Kriegsdienstverweigerung in der Türkei – Nein zum Militärdienst!“ veröffentlicht. Diese Studie wurde in 4 Sprachen herausgegeben: Türkisch,…

Der Saal, in dem sich 50 Menschen aus einem Dutzend Länder trafen, begann plötzlich so zu schwingen, dass ich dachte, es handle sich um ein Erdbeben. Sekunden später breitete sich eine große Rauchwolke über dem Himmel von Bogotá aus und…

Die aktuelle Entrüstung, dass hochrangige Politiker, Journalisten und Manager mit der Überwachungssoftware Pegasus aus Israel ausspioniert wurden, ist scheinheilig. Denn in vielen Diktaturen werden auch mit europäischer Überwachungstechnik Regimekritiker aufgespürt, die dann verhaftet, gefoltert und ermordet werden. Dazu Klaus Buchner…

Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland…

Die Forderungen der undokumentierten Migrant:innen in Brüssel sind einfach. Erstens wollen sie, dass die Hungerstreikenden anerkannt werden. Zweitens wollen sie, dass die Definition klarer und dauerhafter Anerkennungskriterien auf die politische Agenda der Regierung gesetzt wird und nach Beschluss von einer…

Am 16. Juni 2021 wurde das erste einjährige Grundeinkommen der UBI4ALL Initiative in Höhe von 800 Euro verlost. An der Live-Online-Veranstaltung nahmen 6.100 Zuschauer:innen aus fast allen europäischen Staaten teil, darunter Griechenland, Malta, Finnland, Großbritannien und Zypern, aber zum Beispiel…

Selten war ein Buchtitel so treffend Programm für diese ausgezeichnet konzipierte Biografie, denn der jüdische Verleger Joseph Melzer hat tatsächlich in den verschiedensten Weltgegenden, neun völlig unterschiedliche Leben gelebt, quer durch Zeitenumbrüche, Regierungsformen, politische Systeme und Kontinente. Das macht diese…

Die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange in Schweigen hüllen. Die bundesweite Bewegung für die…