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Woran die neue Bundesregierung außenpolitisch scheitern könnte

Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise…

488 Journalistinnen und Journalisten in Haft

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 488 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, darunter 60 Frauen.…

Auf den Spuren der Pandemie in der Stadt

Die Folgen der Pandemie sind in der Stadt stärker zu spüren als auf dem Land. Viele Wiener:innen kommen gut durch die Krise, dennoch zeigen sich deutliche Tendenzen zur Verstärkung von sozialer Ungleichheit. Eine aktuelle Studie zeigt auf, wie sich die…

Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung Im Takt der andauernden Krankenhausschließungen verschlechtert sich die gesundheitliche Versorgungslage in Deutschland weiter. Der finanzielle Druck auf Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung wächst.Auch im Jahr 2021 geht der Kahlschlag der deutschen…

Der fehlerhafte deutsche Rechtsstaat und seine Bürokratie

Recht ist ein ambivalentes Verhältnis. Es ist die Gesamtheit wechselseitiger Verhaltensregeln, die in staatlichen Gesetzen niedergeschrieben sind. Das Mandat dazu erhält die Partei oder Koalition, die über die Mehrheit im Parlament verfügt. Gesetzesrecht ist kein Zustand aus der Ungleichheit in…

Gabriel Borics Rede als designierter Präsident

Wir veröffentlichen hier den Volltext der Rede, in der Gabriel Boric dem Volk Chiles für die große Stimmenzahl bedankt, die ihn zum jüngsten Präsidenten in seiner Geschichte macht. Die Rede fand in Santiago statt, mit der größten Besucherzahl, die jemals…

Amnesty berichtet über brutale Gewalt gegen geflüchtete Menschen

­Belarus/Polen: Amnesty International sieht neue Belege dafür, dass belarussische Sicherheitskräfte geflüchtete Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, auf grausame Weise erpressen, foltern und anderweitig misshandeln. Die Menschenrechtsorganisation befragte insgesamt 75 Personen, die zwischen Juli und November 2021 nach…

Grüner Etikettenschwindel

Die Deutsche Bank steht in den USA vor Rechtsstreitigkeiten wegen mutmaßlichen Greenwashings. Das Geldhaus musste seit 2018 bereits 17 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen leisten. Die Deutsche Bank steht erneut vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in den USA – diesmal wegen mutmaßlichen…

Dorothy Day, das Wunder der Bekehrung

Anfang des Monats verabschiedete der US-Kongress seinen größten Militärhaushalt aller Zeiten. Diese Nation wurde dazu gegründet, um sich gegen eine gemeinsame schwere Sünde des Imperiums zu stellen. Im Gegensatz dazu winkte Kardinal Timothy Dolan gestern Abend in der St. Patricks…

Wissenschaftsnobelpreise für Abrüstung: Unterzeichne den Appell

Die weltweiten Militärausgaben haben sich seit 2000 verdoppelt und nähern sich der Marke von 2 Billionen Dollar pro Jahr. Eine enorme Verschwendung von Ressourcen zugunsten von Instrumenten des Todes. Lasst uns daher den 50 Nobelpreisträger:innen (Physik, Chemie und Medizin) und…

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