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Impfstoff-Patente: Freigabe einzig konsequente Reaktion auf Absage der WTO-Konferenz

Die neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden. Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. „Die Verschiebung der WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass die…

Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II)

Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die…

Griechenland: Impfpflicht für 60+ unter Androhung von monatlichen Geldbussen

Die Impfpolitik der Regierung wird mit Beginn des neuen Jahres verschärft. Wie Premierminister Mitsotakis erläuterte, richtet sich die Aufmerksamkeit der Regierung derzeit vor allem auf die über 60-Jährigen, die statistisch gesehen am stärksten vom Coronavirus betroffen sind und zu einem…

Weltweit erstes Urteil wegen Völkermordes an Jesid_innen

Verfahren vor dem OLG Frankfurt endet mit Verurteilung: Jetzt müssen weitere Anklagen folgen BERLIN, 30.11.2021 – Im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an Jesid_innen verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt heute den Angeklagten Taha Al J. zu lebenslanger Haft. Damit wird erstmals…

COP 26: Die Erfolge von Glasgow und ihre Maßstäbe

Kapitalistisches Wirtschaftswachstum und die Folgen der Erderwärmung Die Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow ging nach einer Verlängerung zu Ende, wobei das Echo sehr geteilt ist. Während die einen die Konferenz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der…

Xiomara Castro zur Präsidentin gewählt

Bei der Präsidentschaftswahl in Honduras liegt die Kandidatin des oppositionellen Linksbündnisses Alianza, Xiomara Castro, mit 53,61 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz. Das teilte die honduranische Wahlbehörde CNE auf ihrer Website nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen…

Chile: Berge von unverkaufter Kleidung verschmutzen Wüste

Jedes Jahr landen 39’000 Tonnen unverkaufter Billigkleidung auf einer riesigen Deponie in der chilenischen Atacama-Wüste. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Bei der Kleidung, die sich in der chilenischen Atacama-Wüste türmen, handelt es sich um billige Ware, die in Europa,…

Fünf Jahre Friedensprozess in Kolumbien

Am 24. November jährt sich zum fünften Mal die Unterzeichnung eines Friedensabkommens, das bisher 6.400 Menschenleben gerettet hat. Das Friedensabkommen machte das Unmögliche möglich, entwaffnete die älteste Guerillagruppe der Welt und brachte uns die Aussicht auf ein Leben in einem…

Zwangsverheiratung – Nicht Kultur, sondern Gewalt

Die internationale Organisation „Girls Not Brides“ verurteilt die Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen und vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein gesellschaftliches Problem und nicht um eine „Tradition indigener Völker“ handelt. Zwangsverheiratung: Gewalt an Minderjährigen… Zwangsverheiratung sei eine Form der…

Nord Stream 2: Baerbock macht das Geschäft der US-Republikaner

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren,…

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