_Rubrik
Lauterbach lässt sich bei der Krankenhausreform zu kurzsichtigen Sparmodellen hinreißen
Auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen sämtliche Behandlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist, auch als Tagesbehandlungen abgerechnet werden können.…
Fluchtwege nicht weiter einschränken! EU-Kommission verschärft Lage für aus Russland fliehende Menschen
In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind.…
Friedensagenda für die Ukraine und die Welt
Erklärung der ukrainischen Pazifisten-Bewegung, verabschiedet auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022. Wir, die ukrainischen Pazifisten verlangen und werden bestrebt sein, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu beenden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen…
Koloniale Verantwortung im indisch-chinesischen Grenzkonflikt
Die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt haben einen seit Jahrzehnten schwelenden Grenzkonflikt, der gelegentlich in den westlichen Medien auftaucht. Im Jahr 2020 wurden in diesem Zusammenhang 24 Soldaten getötet. Es wäre weniger besorgniserregend, wenn keine der beiden Nationen mit Atomwaffen…
Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines (Teil 1)
Der kürzliche Zwischenfall nahe der Ostseeinsel Bornholm, bei dem die Nord-Stream-Gasleitungen des russischen Konzerns Gazprom ernsthaft beschädigt wurden, ist nicht nur politisch höchst brisant, sondern gefährdet auch die Energiesicherheit Deutschlands und Europas angesicht. Wer aber steckt hinter diesen allem Anschein…
Übergewinne?
Was für ein merkwürdiges, gegenwärtig jedoch häufig von Politikern der Ampelregierung gebrauchtes Wort. Kein Wunder, Krisen bringen oftmals neue Wortschöpfungen hervor, etwa Rettungsschirme, Entlastungspakete, Gaspreisbremse, Sprit-Schock. Wer in früheren Jahren das Wort Gewinne öffentlich zur Debatte stellte, galt als Neider,…