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Menschen- und Bürgerrechtler:innen in tiefer Sorge um Pressefreiheit wegen anhaltender Verfolgung von Julian Assange
Eine breite Koalition aus namhaften Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte sowie für Pressefreiheit, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, wandte sich am 15. Oktober 2021 erneut mit einem dringenden Schreiben an den US-Justizminister Merrick Garland (Democratic…
Seehofers blinder Fleck: Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu…
Tesla gefährdet Trinkwasserschutzgebiet
Tesla-Gigafactorys Batteriefabrik gefährdet Trinkwasserschutzgebiet. Tesla bleibt tragfähiges Störfallkonzept weiter schuldig. „Streit um Tesla – Was bringt die Gigafactory?“ ist die am 18.10. gesendete ARD-Dokumentation von Gesine Enwaldt und Melanie Stucke überschrieben, in der auch Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg zu Wort…
Forderungen nach Freiheit für politische Gefangene in Jujuy, Argentinien, gehen weiter
Milagro Sala wurde am 16. Januar 2016 auf Anweisung des Gouverneurs Gerardo Morales verhaftet. Um ihre illegale Inhaftierung auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, wurden eine Vielzahl von Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Die Verfolgung wurde auf andere Mitglieder der Organisation Tupac-Amaru ausgeweitet,…
25 Gruppen der Klimabewegung fordern konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag
Am 22.10.2021 drängen in Berlin, parallel zu den Koalitionsverhandlungen, viele Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung auf eine massive Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern und auf eine klimagerechte Transformation in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Der Wahlkampf ist…
Besserer europaweiter Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben
Manuela Ripa freut sich über Erfolg im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat den Bericht „zur Umsetzung des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben“ mehrheitlich angenommen. Als Schattenberichterstatterin der Fraktion Greens/EFA freut sich Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) über ihren hart…