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Wirtschaft wählt Klimaschutz
Ein breites Bündnis zukunftsorientierter Wirtschaftsverbände veröffentlicht gemeinsame Forderungen zur Bundestagswahl und erwartet eine deutlich ambitioniertere Klimaschutzpolitik von der kommenden Bundesregierung. „Klimaschutz ist Langfrist-Ökonomie“, schreiben die 24 unterzeichnenden Organisationen in ihrem Forderungspapier, adressiert an die kommende Bundesregierung. „Die Welt brennt und…
Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik (I)
Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür…
Kuba bekräftigt sein Engagement für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung
Kuba hat Anfang Woche auf einer virtuellen Sitzung der Vereinten Nationen (UN) in Wien sein Engagement für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung bekräftigt. Wir müssen einen ausgewogenen Ansatz der drei Hauptprogramme des Verifikationsregimes beibehalten: dem internationalen Überwachungssystem, dem internationalen Datenzentrum und…
Wer im Bundestagswahlkampf mehr Mobilfunk verspricht, muss zuvor diese neue EU-Studie lesen!
Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk fordert im laufenden Bundestagswahlkampf von den Parteien und Kandidat:innen, ihre großspurigen Mobilfunkausbaupläne mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen abzugleichen. Eine neue Übersichtsarbeit (Review) des renommierten italienischen Ramazzini-Instituts, erstellt im Auftrag des EU-Parlaments, kommt zu folgenden Aussagen:…
Kurz-Schluss beim Klimaschutz
Es war ein bizarres Zusammentreffen zweier Sichtweisen, als diesen Juli einerseits die Warnung von 14.000 Wissenschafter*innen vor einem weltweiten „Klimanotfall“ veröffentlicht wurde und andererseits Bundeskanzler Kurz seinen hemdsärmeligen Zugang zum Klimaschutz (Technologie statt Verzicht und Steinzeit) zum Besten gab. Von Heinz…
52 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen
In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…
Arbeitslosengeld: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel
Mit der Corona-Pandemie und der gestiegenen Arbeitslosigkeit ist das Arbeitslosengeld ins Visier der Öffentlichkeit gerutscht. Für „die schwarze Reichshälfte“ ist es zu hoch, für progressive Kräfte zu niedrig. Ein Gastbeitrag von Josef Stingl Um das schwarz-türkise „sozialpolitische Leuchtturmprojekt” des degressiven…