_Rubrik

Die vierte Kammer des argentinischen Bundeskassationsgerichts gab der Berufung der Verteidigung von Milagro Sala statt und ordnete die Aufhebung des Urteils gegen die soziale Leiterin von Túpac Amaru wegen des Tatbestands der „Aufwiegelung“ an, der ihr im Zusammenhang mit einem…

Der Jurist und Bürgerrechter Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein darüber ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner. Der…

GiB liefert per Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge. Kritisiert wird: Privatisierung verlangsamt und verteuert den Berliner Schulbau erheblich Aktive des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge…

Weil die Zeit abläuft für eine Lösung hinsichtlich der Nichteinhaltung des Iran-Atomabkommens (JCPOA) durch die USA und den Iran, hat Pressenza den iranischen Botschafter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Dr. Ali Asghar Soltanieh interviewt. In diesem Interview sprachen wir über die…

Der Bundesstaat Putumayo im Südosten Kolumbiens ist in der Geschichte immer wieder zur Zielscheibe krimineller Gruppen, Geschäften des Drogenhandels und der Ressourcenausbeutung geworden. Darunter leidet die Bevölkerung schon seit Jahrzehnten. Aktuell erlebt die Region ein erneutes Aufflammen kriegsähnlicher Zustände. Die…

Jeder weiß, dass Obdachlosigkeit “irgendwie” ein Problem darstellt. Was viele jedoch nicht wirklich wissen wollen, ist, dass es sich in den letzten Jahren zu einem zunehmend ernsthaften Problem in vielen, großen europäischen Städten gewandelt hat.[1] Dies wurde durch die COVID-Pandemie…

Der rasante Vormarsch der Taliban hat zum Umdenken in der Bundesregierung geführt. Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Lagebericht zu Afghanistan. Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. „Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen…

Während das internationale Geflecht aus neoliberalen Verstrickungen, Abhängigkeiten und Ungleichheiten immer schwerer zu handhaben ist, beschwören wiedererstarkende Nationalismen die “Souveränität” als Allheilmittel. Im “Osten”, etwa in Ungarn und Polen, wird diese rechte Utopie durch eine antikoloniale Rhetorik gegen “fremde Mächte”…

Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn…

Die hysterische und absurde Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern der Covid-19-Impfung vergiftet das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Wir erkennen das Recht eines jeden an, an die Sicherheit solcher Impfstoffe zu glauben oder sie abzulehnen. In einem Land, das sich…