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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen

Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband,…

Faites vos jeux: Alles auf Zentralisierung!

Die Zentralisten lassen nicht locker. Schon während der Verbreitung des Virus und den anschließenden Lockdowns schossen sie aus allen Rohren, um dem Föderalismus den Garaus zu machen. Eskortiert von den öffentlich-rechtlichen Medien trommelten sie täglich für eine Entmachtung der Provinzen…

Krieg der Satelliten

Die Bundeswehr erhält ein neues Weltraumkommando in Uedem (Niederrhein). Deutsche Soldaten haben bereits an Weltraummanövern teilgenommen. Die Bundeswehr baut ihre Fähigkeiten für Operationen im Weltall aus und hat am Dienstag ihr neues Weltraumkommando aufgestellt. Das Kommando ist in Uedem am…

Menschenrechtler kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan scharf

Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, ihre Pläne für Abschiebungen nach Afghanistan rücksichtslos voranzutreiben. Das sei völlig unverantwortlich, angesichts des unaufhaltsamen Vorrückens der Taliban. Die Menschenrechtsorganisation teilte mit, nach ihren Erkenntnissen stehe ein Abschiebeflug von Deutschland über Wien nach Kabul…

Lenkflugkörper, verfehlte Politik und Richtungswechsel

Lenkflugkörper, verfehlte Politik und Richtungswechsel oder wie ich lernte, mir keine Sorgen mehr zu machen und den 3. Weltkrieg zu lieben. Ein Abend mit David Swanson Danke für die Einladung. Ich möchte mich kurz halten und dafür eine Menge Zeit…

Europareise der Zapatistas in Gefahr

Nach Ankunft der ersten Sieben der zapatistischen Vorhut, dem Geschwader 421 in Europa, werden derzeit weitere 170 Delegierte der „Reise für das Leben“ (Gira por la vida) aus Mexiko erwartet. Auch Subcomandante Moisés, Sprecher und Militärchef der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN),…

CO₂-Preise im EU-Klimapaket: Trotz stark verbessertem Emissionshandel ist Klimazielerreichung gefährdet

Reform des Emissionshandels insgesamt starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz / Doch zu üppige kostenlose Zuteilung von Emissionserlaubnissen, konfrontativer Ansatz beim CO₂-Grenzausgleich und wenig überzeugende soziale Ausgestaltung des neuen Handelssystems für Gebäude und Verkehr gefährden Klimazielerreichung. Die Vorschläge der Europäischen Kommission…

Hiroshima-Gedenken in Wien

Am 6. August 2021 findet die Gedenkveranstaltung zum Hiroshimatag 2021 „Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Krieg.“, in Wien  statt. Beginn: 18 Uhr, Stephansplatz,mit Kundgebungsbeiträgen, anschl. (20.30 Uhr) Laternenmarsch vom Graben zum Teich vor der Karlskirche Veranstalter:…

Klimawandel: „Ein Weckruf für alle, die noch schlafen“

Der Fotograf Kadir van Lohuizen hat die weltweiten Folgen des steigenden Meeresspiegels in einem Buch zusammengetragen. Ein Plädoyer zum Handeln. Der Anblick von Miami mit seinen imposanten Wolkenkratzern entlang der Küste mag beeindrucken. Doch der Schein trügt. Die Stadt ist…

EU-Grenzschutzagentur Frontex macht was sie will

In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Während Monaten haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in…

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