_Rubrik
In Malawi wird die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt
Am 28. April hat der Oberste Gerichtshof von Malawi die Berufung eines Inhaftierten bestätigt, die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt und neue Prozesse für die auf ihre Hinrichtung wartenden Insassen der Todeszelle angeordnet. Obwohl regelmäßig neue Todesurteile, meist wegen Mordes, ausgesprochen…
Manöver in Ostasien
Deutschland weitet Militärkooperation mit Japan aus. Strategen schlagen Aufbau einer ständigen europäischen Marinepräsenz im Indischen Ozean vor. Deutschland weitet seine Geheimdienst-, Rüstungs- und Militärkooperation mit Japan aus und plant gemeinsame Manöver sowie gemeinsame Operationen zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Nordkorea.…
Regierung hebt Dekret zur Legalisierung transgener Lebensmittel auf
Während ihrer Regierungszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez offensichtlich mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt. Präsident Luis Arce Catacora hat nun öffentlich die Rücknahme des Höchstrichterlichen Dekrets 4232…
Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im…
COVID-19-Impfstoffe sofort freigeben, Patente kosten Menschenleben
Pressemitteilung vom 24.04.2021: Deutschland blockiert die Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe und verhindert damit einen effektiven Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Dabei könnten damit hunderttausende Leben gerettet und die Erholung der globalen Wirtschaft beschleunigt werden. Das Festhalten von westlicher Politik und Pharmaindustrie…