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Der Fall Assange erreicht das Journalismus-Festival in Perugia
Von der Bühne aus werden Stella Morris, die Frau von Julian Assange, und die Enthüllungsjournalistin Stefania Maurizi die anwesenden Journalist:innen auffordern, den Gründer von Wikileaks zu verteidigen. Außerhalb des Saals wird eine Gruppe von FREE ASSANGE Italia-Aktivist:innen den Journalist:innen deutlich…
Keine IWF-Zinsaufschläge für Krisenländer
Mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den IWF auf, seine Politik der Zinsaufschläge für Krisenländer zu beenden. Diese sei „unfair und kontraproduktiv“, urteilt erlassjahr.de. Mehr als 150 Organisationen aus der ganzen Welt – darunter auch das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de –…
Kampf um den “Gasrubel“: aktueller Stand der Dinge
Im Zusammenhang mit den wegen des Ukraine-Krieges verhängten Wirtschaftsbeschränkungen des Westens gegenüber Russland hatte der russische Präsident Wladimir Putin Ende März verordnet, dass die sogenannten unfreundlichen Staaten die russischen Gaslieferungen ab dem April 2022 in Rubel bezahlen müssen. Dazu zählen…
Der Krieg und das Klima
Debatte über Klimafolgen des Ukraine-Krieges: Konservative Medien loben wegen Abstrichen bei der Energiewende „grünen Realitätssinn“; Kritiker fordern Klimaschutz statt Wettrüsten. In der Bundesrepublik entfaltet sich eine kontroverse Debatte über die klimapolitischen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine sowie der…
Polen: Nicht alle Schutzsuchenden sind willkommen – Neue Beweise für Misshandlungen und Push-Backs
Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von…
Gutachten sieht Lücken bei den Maßnahmen der Koalition zum Klimaschutz
Stiftung Klimaneutralität und Öko-Institut warnen: Nur mit zusätzlichen Instrumenten bleiben die deutschen und europäischen Klimaziele erreichbar. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat Deutschland ein übergeordnetes Emissionsminderungsziel für Treibhausgase sowie ein System der Klimaschutzplanung rechtsverbindlich eingeführt. Demnach müssen die deutschen Treibhausgasemissionen bis…