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Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz…

Berlin arbeitet an Nationaler Sicherheitsstrategie, EU verabschiedet Strategischen Kompass, NATO bereitet Strategisches Konzept vor. Ziviles Leben wird für „Sicherheitspolitik“ verfügbar gemacht. Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren.…

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…

„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und…

Die Ausstattung des Humboldt-Forums im früheren Berliner Kaiserschloss mit Kulturgütern aus ehemaligen Kolonien ruft Proteste hervor, die bis in die oberen Etagen der Gesellschaft endlich Unruhe auslösen. Ein Teil der Exponate wurde in der Kolonialzeit geraubt, erpresst oder zu unfairen…

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen…

Mit diesen Worten begrüßte er uns Auslandskorrespondenten zur ersten Pressekonferenz mit Gabriel Boric in seiner Funktion als Präsident Chiles. Er definierte die Rolle der Presse als solche, die imstande ist, der Macht unbequem zu werden. Es wurden ihm mehrere Fragen…

Aktivist:innen von LobauBleibt haben heute Mittag erneut eine Aktion gestartet, um den Bau der geplanten Stadtautobahn zu verhindern. „Dass die Stadtregierung am Bau dieser Autobahn festhält, ist unfassbar. Wissenschaftlich fundierte Alternativen liegen längst auf dem Tisch, es fehlt nur am…

Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wieder auf freiem Fuß. Kurz vor Beginn des Prozesses wegen der Zwangssterilisationen von mehr als 2000 Frauen hat das peruanische Verfassungsgericht entschieden, den ehemaligen Präsidenten und Ex-Diktator auf freien Fuß zu setzen und das Urteil, mit dem die…

Stella Moris nimmt stellvertretend für Julian Assange den Preis des Österreichischen Journalisten*innen Clubs (ÖJC) entgegen. Österreichischer Medientag 2022. Dieses Video wurde von der Don’t Extradite Assange Campaign produziert und am 28. Februar 2022 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es…