Politik

Spiel mit dem Feuer (III)

Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, will dessen „Selbständigkeit“ fördern und erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“. Washington maximiert den Druck auf Beijing. Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit…

Spiel mit dem Feuer (II)

Die USA bereiten Taiwan auf ein Kriegsschicksal wie dasjenige der Ukraine vor und rüsten Taipei dazu passend auf. Deutschland beteiligt sich an einer Kampagne, die einen Krieg um Taiwan riskiert. Die Vereinigten Staaten bereiten Taiwan auf ein Kriegsschicksal wie dasjenige…

Was uns in Italien erwartet: eine senile Männermacht

Marco Morosini für die Onlinezeitung Infosperber Giorgia Meloni hat die italienischen Wahlen gewonnen. Doch an die Macht gekommen sind die alten männlichen Machthaber von früher. Die Partei Fratelli d’Italia (FdI) hat mit 26 Prozent der Stimmen die italienischen Wahlen im…

Damit die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ nicht stirbt!

Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind. Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen…

Solidarität aber soziale Sicherheit und Energiewende werden uns nicht geschenkt!

Berlin 22.10. 2022. „Solidarischer Herbst“ Versuch einer solidarisch kritischen Nachbetrachtung! Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltaktivisten haben zum „solidarischen Herbst“ aufgerufen. Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Konkret fordert das Bündnis…

Studie zeigt: 1,6 Mrd. Euro Mehrkosten durch Auslagerung im Schulbau

Wie eine aktuelle Studie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt, kostet die Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 1,6 Mrd. Euro zusätzlich, ohne dass dabei schneller oder mit höherer Qualität gebaut wird. GiB hat für seine Untersuchungen die offiziellen…

80.000 Menschen bei Protesten gegen Orbán in Budapest

Am Sonntagabend gingen in der ungarischen Hauptstadt Budapest rund 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen die rechtsradikale Politik von Viktor Orbán und seiner Regierung zu protestieren. von Moritz Ettlinger Im Zentrum standen vor allem das Bildungswesen und die Solidarität…

Ein weiteres erfolgreiches Quartal für Waffenexporte

Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine neuen Zahlen zu den Waffenexporten veröffentlicht. Es ist wieder eine böse Überraschung, denn innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme dieser Exporte um 251,9 Millionen Franken gestiegen. Heute wurden die Zahlen der Waffenexporte…

„Goodbye, Nord Stream” (III)

Berlin verweigert Informationen zu den Ermittlungen in Sachen Nord Stream 2. Schweden übt exzessive Geheimhaltung. Das weckt erneut Fragen zur US-Marinepräsenz vor Bornholm vor den Anschlägen. Die Bundesregierung verweigert unter Bezug auf „Geheimhaltungsinteressen“ jegliche Mitteilung über den Stand der Ermittlungen…

Jair Bolsonaros traurige Regenwaldbilanz

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber September 2022 war der schlimmste Monat seit zehn Jahren. In der Amtszeit von Jair  Brasging die Fläche Belgiens verloren. In Wahljahren geht in Brasilien besonders viel Amazonasregenwald in Flammen auf. Das legten Studien nahe,…

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