Politik

PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.  In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht…

NATO-Staaten sagen der Ukraine neue Waffenlieferungen zu – in Ramstein, wo eine Relaisstation seit Jahren Signale für US-Drohnenmorde in Afrika und Asien überträgt. Die NATO-Staaten haben der Ukraine erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Wie es gestern auf einem Treffen der Ukraine…

Am Freitag, den 5. August, startete Israel einen weiteren Angriff auf den Gazastreifen als Teil der israelischen Strategie des „Grasmähens“ im Gazastreifen. Der Angriff dauerte drei Tage, bis am 7. August ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen wurde. Israel initiierte den Angriff auf…

In einer am Freitag vom Weißen Haus an die Büros von Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen herausgegebenen Erklärung hat der US-Präsident beschlossen, die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden Handelsembargos gegen Kuba aufrechtzuerhalten. „Die Ausübung bestimmter Befugnisse im…

Romeo Rey für die Onlinezeitung Infosperber Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen. Mit dem deutlichen Nein des Chilenischen Volks zum Entwurf einer progressiven Verfassung ist Chile an einen ähnlich komplexen Ausgangspunkt zurückgekehrt wie am…

Konflikt um den Bundeswehreinsatz in Mali dauert an. Bamako kritisiert Eigenmächtigkeiten des Westens, vor allem Frankreichs, darunter Maßnahmen der Spionage und der Subversion. Der Konflikt zwischen Mali und Deutschland um den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land dauert an.…

Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperber Weil kurzfristig ein Engpass droht, soll man weniger Strom, Gas und Öl verschwenden. Allerdings verlangt die Klimakrise viel mehr. Weder die eindringlichen Appelle von Greta Thunberg noch die Klimastreiks der Bewegung «Fridays for…

Julian Assange hat inzwischen über 1.200 Tage in einem Hochsicherheitsgefängnis verbracht. Betrachtet man das Datum des 19. Juni 2012, als er zum ersten Mal Ecuador um Schutz vor den Anschuldigungen bat, denen er nun ausgesetzt ist, so ist er nun…

In diesem Buch wird anhand von zwei österreichischen Politikerinnen mit Migrationsbiografie, Faika El-Nagashi und Mireille Ngosso, ausnehmend gut gezeigt, wie menschliche Politik nicht nur in der Theorie durch Konzepte und Programme funktioniert, sondern auch in der Praxis dargelegt, wie sich…

Der Entwurf einer neuen Verfassung für Chile wurde bei der obligatorischen Volksabstimmung am 4. September abgelehnt (während alle bisherigen Urnengänge freiwillig gewesen waren). Zwar hatten 78,27 Prozent der Wählerinnen und Wähler im vergangenen Oktober der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine…