Politik

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen…

Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die Türkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen zu verhindern. Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte über mögliche Sanktionen gegen die Türkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht…

In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld…

Eine Erbschaft – sofern es sich um mehr handelt als Opas gemütlichen, mit Kindheitserinnerungen verknüpften Ohrensessel – kann das eigene Leben grundlegend verändern. Sie stellt soziale Sicherheit her oder eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten. Das Prinzip der Erbschaft zementiert zugleich die Spaltung…

LobbyControl kritisiert die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ der bundeseigenen Energieagentur dena, deren Zwischenfazit morgen früh veröffentlicht wird. Bei der Studie kaufen sich sogenannte “Partner” über Sponsoring mit bis zu 35.000 Euro ein…

Bei den Indigenen Ecuadors stößt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso auf breite Ablehnung. Darauf macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen aufmerksam. „Laut Nationalem Wahlrat wurden 16,34 Prozent oder 1.705.251 Nullstimmen abgegeben“, berichtete Regina Sonk, GfbV-Referentin für…

Es ist so weit, die privaten Netzsperren sind da. Seit kurzem ist die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) arbeitsfähig und hat auch bereits die ersten Websites gesperrt – ohne Prozess, ohne richterliche Anordnung. Die Provider haben sich damit zum Stiefelknecht…

Bis am Sonntagabend hat der Präsidentschaftskandidat der CREO-PSC, Guillermo Lasso, mit 97% der ausgezählten Stimmen 52,7% der Stimmen erhalten, während Andres Arauz, Kandidat der UNES, auf 47,30% der Stimmen kam. Das sind die bisherigen Ergebnisse nach den Angaben des Nationalen…

Nachdem die 36-Jährige Victoria Salazar am vergangenen Samstag in der mexikanischen Küstenstadt Tulum im Polizeigewahrsam getötet wurde, sind in mehreren Städten Proteste gegen Polizeigewalt, Machismus und Rassismus ausgebrochen. Die 36-jährige salvadorianische Geflüchtete und Mutter von zwei Kindern lebte seit zwei…

Ob im Geldbeutel oder auf dem Konto: Nicht nur Banken, sondern alle Bürger*innen sollen Geld der Zentralbank zur Verfügung gestellt bekommen. So lautet die zentrale Forderung von Attac zum Innovationsgipfel der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), bei dem diese bis…