Politik

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die…

EU pumpt wieder Steuergelder in Bau neuer AKW Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog danach die Notbremse und kehrte zum Atomausstieg zurück, den CDU/CSU und FDP zuvor außer Kraft gesetzt…

Keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern systematische Unterwanderung des EU-Rechts zum Tierschutz: Junge Rinder sind monatelang auf hoher See unterwegs, um entweder in Drittstaaten ohne Gesetze zum Tierschutz brutal geschlachtet zu werden oder nach Irrfahrten wieder in die EU zurückzukehren, um dort…

Die Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Behandlung“, ein Zusammenschluss von mehr als 200 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 14 Ländern Europas überschritt letzte Woche mit mehr als 100.000 Unterschriften eine erste Schwelle. Ziel der Initiative ist es, einen Gesetzgebungsvorschlag voranzubringen, der die…

Der Wiener Demokratische Frauenverein forderte 1848 die gesellschaftliche und politische Gleichstellung für Frauen. An der europaweiten Vorbildwirkung konnte auch die Skepsis der männlichen Revolutionäre wenig ändern. Von Johannes Greß Es war der Kampf für Freiheit und Gleichheit, für ein allgemeines…

Seit fast zwei Jahren gibt es eine Kontroverse um den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen auf Douma, Syrien, 2018. Wiederholt wurden interne Informationen und öffentliche, abweichende Meinungsäußerungen von OVCW-Wissenschaftlern bekannt. Nun wurde eine Erklärung der Besorgnis an den Generaldirektor der…

Rechtsregierung, Wirtschaftskrise, Coronakatastrophe. Brasiliens Linke hat es derzeit wahrlich nicht leicht. Doch am Montag (8. 3.) gab es Grund zum Jubeln, endlich mal wieder! Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, alle Verurteilungen gegen Ex-Präsident Lula zu annullieren. Damit könnte er bei…

Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Die Covid-19-Pandemie ist eine globale…

„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen,…

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn…