Politik

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…

Michail Sergejewitsch Gorbatschow hat zwischen 1985 und 1991 die Welt verändert. Seine Botschaften sind heute wieder hochaktuell. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Nur noch selten ist von ihm die Rede. Immerhin, vor ein paar Tagen, im Hinblick auf seinen…

Der human orientierte Verbund der lateinamerikanischen ALBA – TCP Länder hat am 1. März 2021, nach schweren Auseinandersetzungen mit den USA virtuell getagt. Vorangegangen waren viele Monate des extremen Drucks auf Kuba und Venezuela, sowie weitere Länder des südamerikanischen und…

Von nuklearer Abrüstung bis zu den Rechten der Palästinenser – Noam Chomsky erläutert die Notwendigkeit, autoritäre Allianzen und ein festgeschriebenes „Groß Israel“ zu beenden. Professor Noam Chomsky, weltbekannter Linguist und einer der einflussreichsten politischen Denker der vergangenen fünfzig Jahre, hat…

Der Regionale Indigene Rat des Cauca (CRIC) feiert derzeit in der Gemeinde El Pital im Bundesstaat Cauca sein 50-jähriges Bestehen. Die Organisation und ihr Kampf für den Schutz ihrer Gemeinden und Gebiete (den sogenannten territorios) sowie ihrer Lebensweise basiert auf…

Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich. Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS,…

Das sogenannte „emanzipatorische BGE“ als ein Werkzeug zur Festigung inhaltlich neu besetzter sozialer Freiheit.  Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster, Initiative Zivilgesellschaft Auf der Suche nach Lösungsvorschlägen für eine krisenresistente Zukunft ist das BGE meiner Ansicht nicht zu umgehen, bietet es…

Deutsche Think-Tanks dringen auf engere Kooperation mit Indien – auch militärisch. Stoßrichtung: gegen China. Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des nächsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der…

Venezuela macht derzeit Fortschritte bei der Stärkung der geltenden Gesetzgebung, um eine Gesellschaft zu garantieren, die frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ist, erklärten Parlaments- und Regierungssprecher. Venezuelas Nationalversammlung (Parlament) hat am Dienstag die Reform des Organischen Gesetzes über das Recht der…

Wir alle kennen das: Menschen, die sich zu sehr in ein Thema verstricken, wirken auf ihre Umwelt immer absonderlicher und irgendwann, ab einem bestimmten Stadium sind sie und ihre Umwelt kaum noch kommunikationsfähig. Wer ehrlich ist, hat es auch schon…