Politik

1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung schließt kleine Krankenhäuser weitgehend aus Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung Das Bündnis Klinikrettung nimmt zur neuen 1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung wie folgt Stellung: Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Wieder sind die kleineren und mittleren Krankenhäuser in…

Ngozi Okonjo-Iweala könnte die erfolgreichste WTO-Chefin werden – wenn sie einen Streit um Corona-Impfstoffe schlichten kann. Andreas Zumach für die Online Zeitung INFOsperber In der schwierigsten Phase der Welthandelsorganisation (WTO) seit ihrer Gründung im Jahr 1995 übernimmt erstmals eine Frau…

Bei allen größeren Aktionen der Regierungen geht es immer nur um Geld, man entscheidet, wie viel Geld man wieder ausgeben möchte. Geld dürfte eigentlich in dieser heutigen Zeit nicht so sehr die Hauptrolle spielen. Jedoch werfen die Regierungen Geld in…

Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalny’s „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“.…

Ist jetzt die richtige Zeit für Utopien? Ausgerechnet jetzt, wo die Bewältigung des Alltags und der Corona-Folgen vielen so vieles abverlangt? Oder vielleicht gerade jetzt, um nicht aufzugeben? Können Visionen für eine Welt von morgen für die Alltagskämpfe von heute…

Kürzlich, am 8. Februar war der 100. Todestag von Peter Kropotkin, dem bekanntesten Denker des anarchistischen Kommunismus. Mit seinen theoretischen Arbeiten zur Humangeographie, zu Solidarität und gegenseitigen Hilfe, zur Entstehung des Staates, zur französischen Revolution und zu einer materialistischen Ethik…

Erdgeschichtlich existiert eine natürliche Spannungslinie entlang den pazifischen Küstenregionen als Teil des vulkanischen Feuerringes. Eine zweite, von Menschen gemachte beherrscht seit etwa 5 Jahrhunderten von Kap Horn bis zum Rio Grande del Norte, der Grenze zu den USA. Es ist…

Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert umfassende Unternehmenssteuerreform Amazon hat im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz in Deutschland um 30 Prozent gesteigert. Die weltweiten Gewinne sind sogar um 84 Prozent auf zuletzt 21,3 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro) gestiegen. Unter anderem dank Sonderabschreibungen, Patentbox (FDII) und…

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise…

Amnesty International lehnt das Verhüllungsverbot entschieden ab, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März abstimmt. Frauen werden mit dieser Volksinitiative instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte von…