Politik

Immer mehr Gerichte halten Abschiebungen für unzumutbar und erteilen Abschiebungsstopps  Der Lockdown in Deutschland wurde verlängert, auch in Afghanistan breitet sich die Pandemie aus. Derweil wüten die Kämpfe im Land weiter. Die Bundesregierung plant davon unberührt den nächsten Sammelabschiebecharter nach…

Um die Zerstörung der industriellen Kapazitäten der EU-Hinterhöfe richtig würdigen zu können, muß man sich vor Augen halten, daß der ganze Sozialismus für viele seiner Parteisoldaten seine Attraktivität darüber hatte, daß er ihnen die in der vorherigen internationalen Arbeitsteilung „verweigerte“…

Mit einem Offenen Brief wendet sich das neu gegründete Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Ministerien und Politiker*innen von Bund und Ländern, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Strahlenschutzkommission (SSK) sowie an die Öffentlichkeit. Der offene Brief ist eine…

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre verlängert – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA…

Der heute vorgestellte Schuldenreport zeigt: Die Corona-Pandemie treibt Länder, die schon vor Ausbruch von COVID-19 hoch verschuldet waren, weiter in die Schuldenfalle. Es droht ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt. 132 von 148 untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. Zu diesem Ergebnis kommt der…

In den letzten Monaten habe ich 13 Artikel zu sozialen Themen geschrieben, die sich aus der, wie ich sie nenne, Kultur des „Weißen Westens“ ergeben haben. Dann geschah der 6. Januar. Einige Tage später veröffentlichte „The Hill“ einen Artikel mit…

Tesla will Steuergelder für die größte Batteriefabrik der Welt. Diese Meldung überrascht unter anderem auch das Land Brandenburg. Denn die Tesla-Batteriefabrik soll in Grünheide direkt neben der Giga-Factory für Elektroautos entstehen. Nach Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium dem US-Konzern den „vorläufigen Maßnahmenbeginn“ erlaubt, wenn auch auf eigenes…

 Rekordverdächtige 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2019 für Rüstungsgüter ausgegeben. Es ist der höchste Wert seit 1988, berichtet das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI). Gestiegen sind auch die Umsätze von Rüstungskonzernen und Waffenlieferanten. Umsatz der weltweit 25 größten…

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Bundesrat vertrödelt die Ratifizierung noch immer. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Die Schweiz hat am 7. Juli 2017 zusammen mit 121 anderen Staaten an der UNO-Generalversammlung in New…

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum 3. Digitalgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke…