Politik
Mit Bomben gegen Teheran
Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran. Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen „einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen“. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste…
Human Rights Watch: „Bolsonaro sabotiert Kampf gegen Corona!“
In ihrem vor wenigen Tagen erschienenen Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Verhalten des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Oberste Bundesgerichtshof, der Kongress und die Gouverneure hätten sehr wohl Maßnahmen ergriffen,…
Milagro Sala: soziale Organisationen fordern ihre Freilassung
Politische und soziale Organisationen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen mobilisierten sich in der Innenstadt von Buenos Aires bis hin zur Plaza Lavalle, um den Obersten Gerichtshof aufzufordern, Milagro Sala, Leiterin der sozialen Nachbarschaftsorganisation Túpac Amaru, fünf Jahre nach ihrer Verhaftung in Jujuy…
Der FRONTEX- Skandal: Direktor von Frontex im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages
PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand! „Die Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdrückend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der überfällige Rücktritt Leggeris reicht schon längst…