Politik

Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Es kam zur Revolte gegen das neoliberale Regime. Über Monate hielten die Proteste an. Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die…

Protestaktion: Wir stellen dem Bundeskanzler einen Eisblock auf!

Aus Protest gegen die Politik der eisigen Kälte gegenüber Geflüchteten stellt die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch vor dem Bundeskanzleramt zwei jeweils 50 kg schwere Eissäulen auf. Sie sollen die Eisblockpolitik des Bundeskanzlers gegenüber den Frauen, Männern und Kindern, die derzeit in…

Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz!

Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze Mit Blick auf die veröffentlichten Asylzahlen für 2020 stellt PRO ASYL fest, dass die Zugangszahlen nach Deutschland seit 2012 auf einen Tiefstand gesunken sind. Die Zahl…

Portugal: Nicht länger immun gegen Rechtspopulismus

Vor anderthalb Jahren erst diagnostizierte der Deutschlandfunk, Portugal habe „kein Problem mit Rechtspopulismus“. Dann gründete sich die Partei Chega! (Es reicht!). Unter der Führung des lauten und charismatischen André Ventura betrat mit der rechtsextremen Partei der Rechtspopulismus nun auch in…

Beständigkeit und Effizienz: Bemühungen und Herausforderungen humanistischer Parteien

Am letzten Mittwoch, dem 6. Januar, jährt sich der Geburtstag des Ideologen des Neuen Universalistischen Humanismus – des argentinischen Philosophen Mario Rodríguez Cobos, besser bekannt unter seinem Pseudonym Silo – zum 83. Mal. Anfang der 1990er Jahre, inmitten des Aufstiegs…

“Schlechter Witz”: Demonstrationen gegen türkis-grüne Bildungspolitik

Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die geplante Mindeststudienleistung und die weitgehende Entmachtung des Senats zugunsten des Rektorats. Protestiert wurde auf Initiative von Bildung brennt trotz Schneefall und eisigen Temperaturen: „Weil gesellschaftliche Themen brennen, doch die reaktionäre Politik die Flamme des…

Trinkwasserpolitik verschärft soziale Ungerechtigkeit

In Cochabamba, der viertgrößten Stadt Boliviens, war und ist Wasser immer auch ein politisches Thema. Lange galt Cochabamba als „Stadt des ewigen Frühlings“ inmitten der Kornkammer Boliviens. Doch inzwischen herrscht hier jedes Jahr monatelang Trockenheit. Da immer mehr Menschen in…

Farbrevolutionen als Bumerang

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen. Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Zwar erklärt…

Solidarität in Notzeiten!

Der zutiefst humane Wert der Brüderlichkeit schlummert in der hastigen Welt des Egoismus zu oft. In Notzeiten aber wird er von der Bevölkerung aktiviert. Die herrschende Politik und die großen Wirtschaftsunternehmen kennen kaum die Solidarität im Tagesgeschehen. Sie folgen nach…

Nein zum neuen Universitätsgesetz

Durch das neue Universitätsgesetz drohen weitere sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs und Entdemokratisierung. Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs und für soziale und demokratische Neuorientierung der Universitäten. Wir unterstützten daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz am 12.1.2021…

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