Politik

Nach den Präsidentschaftwahlen in Moldawien spielt sich dort ein Machtkampf zwischen Maia Sandu von der Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) und Igor Dodon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) ab. Beide gebaren sich als Korruptionsbekämpfer:innen und positionieren…

Deutsches Außenpolitik-Establishment debattiert EU-Weltmachtpläne. Ex-EU-Kommissar warnt vor „völliger Selbstüberschätzung“. Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt…

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) erteilte am 6.1.2021 dem Corona-Impfstoff des  US-Unternehmens Moderna die Zulassung. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt diese Entscheidung, kritisiert aber auch, dass Moderna einer weltweit gerechten Verteilung des Impfstoffs bisher entgegensteht. Moderna-Präsident Stephen Hoge hatte zwar angekündigt, das Patent…

Im Jahr 2020 haben Hindernisse von unterschiedlichen Seiten die Arbeit antikapitalistischer Bewegungen erschwert: Zunehmende Militarisierung, immer mehr staatliche Kontrolle, auch im digitalen Bereich, bis hin zur Durchsetzung von Ausgangssperren, haben die Mobilität gemindert und Isolation und Individualisierung verstärkt. Ein Gemisch…

Diese Aussagen wurden von der “Don’t Extradite Assange”-Kampagne am 4. Januar 2021 aufgezeichnet, kurz nachdem das Gericht entschieden hatte, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. acTVism Munich hat sie ins Deutsche übersetzt und heute wieder veröffentlicht, weil…

In Deutschland lädt sie 2021 gleich 9-mal zur Neubesetzung wichtiger Gremien per Wahl ein. Das Wahlgesetz bestimmt die Durchführung von 2 Kommunalwahlen im März in Hessen und im September in Niedersachsen. 6 Landtage erhalten im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg,…

Medikamente sind teuer im privatisierten chilenischen Gesundheitssystem. Pharmaproduzenten und Apotheken setzen die Preise selbst fest und streichen satte Gewinne ein. Doch seit 2015 sind über 150 kommunale Apotheken entstanden. Ein Erfolgskonzept, denn sie bieten Medikamente zu fairen Preisen an, als…

Bei der Betrachtung von Anforderungsprofilen verschiedener Berufsgruppen fällt auf, dass die normative Kraft der Vorstellung überwältigend ist. Nicht, dass es nicht erforderlich wäre, bei der Formulierung von Ansprüchen nicht ehrgeizig zu sein, doch liest man viele Ausschreibungen von Stellen, dann…

Das britische Gericht wies den Antrag auf Freilassung des WikiLeaks Gründers auf Kaution wegen Fluchtgefahr ab. Hatte die Richterin Baraitser am Montag die Auslieferung von Assange an die US-Behörden aufgrund seines psychischen Gesundheitszustandes und den zu erwartenden Haftbedingungen in den…

Die Biographie holt Engels aus Marx‘ Schatten und würdigt seine Eigenständigkeit als Wissenschaftler und Aktivist. Als 2018 ausgiebig der 200. Geburtstag von Karl Marx gefeiert wurde, liess es sich auch das Bildungsbürgertum nicht nehmen, an den Revolutionär zu erinnern. In…