Politik

Zeitenwende in den Köpfen

Regierungs-Denkfabrik fordert ein neues „Soldatenbild“ und will dabei „Töten und Sterben“ stärker betonen. Mehrheit der Bevölkerung wünscht von Berlin internationale Zurückhaltung. Die Bundeswehr soll ein neues „Soldatenbild“ propagieren und das „Kämpfen, Töten und Sterben“ sowie das „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ in…

Sanktionen: Umdenken in Frankreich, Sturheit in Deutschland?

Seit Ende Februar haben die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Staaten harte Sanktionen gegen Russland verhängt, die als Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine gedacht waren und Moskau zum Rückzug zwingen sollten. Russland hat seinerseits mit…

Das Dilemma mit den Minijobs – die Verdienstgrenze wurde wieder einmal angehoben

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise von 2020 geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen…

#SolidarischerHerbst: Deutschlandweit demonstrieren 24.000 Menschen für soziale Sicherheit und gegen fossile Abhängigkeit

Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass…

Österreichweite Mobilitätswende-Aktionstage 21.-23.10.22

Vom Burgenland bis Vorarlberg: Österreichweit kämpfen Menschen für eine soziale und ökologische Mobilitätswende und gegen fossile Großprojekte Am kommenden Wochenende werden in ganz Österreich Menschen für eine ökologische und soziale Mobilitätswende und das Aus für fossile Großprojekte auf die Straße…

Der XX. Parteitag der KP Chinas – In kurzen Blicken

Eine Vernunft betonte Antwort von Präsidenten Xi Jinping war nach der Erklärung des US-Präsidenten Biden auf der letzten NATO-Tagung in Madrid und den Konferenzen der G7 „China sei sein Feind“ zu erwarten. Er gab sie bereits in seiner Eröffnungsrede: „Unser…

Gegenvorschlag: Lauterbachs Vorschlag zur Überwindung der Fallpauschalen ist zu vage und unverbindlich

Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Die Studie legt Interessierten und politisch Verantwortlichen die Prinzipien der Selbstkostendeckung dar und skizziert einen Weg für deren praktische Umsetzung. Damit steht in der…

Solidarischer Herbst: Warme Hütten, kalte Paläste!

Angesichts von Teuerungen, die immer mehr Menschen mit voller Wucht treffen, ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac an diesem Samstag zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu Demonstrationen in sechs Städten auf. Mit den Protesten unter dem Motto „solidarischer Herbst“ fordert…

Keine Flüchtlingskrise, aber eine unnötige Unterbringungskrise: Offener Brief an die Bundesregierung

Seit dieser Woche müssen in Österreich Geflüchtete teilweise wieder in Zelten leben, obwohl diese menschenunwürdige Unterbringung absolut vermeidbar ist. Denn wie die Daten zeigen, handelt es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt wird, sondern schlicht um eine…

Das NATO-Atomkriegsmanöver

14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, starten heute ein Atomkriegsmanöver. Der Einsatz nuklearer Waffen mit geringerer Sprengkraft auf dem Schlachtfeld wird auch im Westen nicht ausgeschlossen. 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, beginnen heute im Schatten des Ukraine-Kriegs eine knapp zweiwöchige Atomkriegsübung. Mit dem…

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