Politik

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist…

Die Energiewende führt zu neuer Rohstoffabhängigkeit – diesmal bei Ressourcen, auf deren Lieferung China starken Einfluss hat. Das hemmt die westliche Eskalationsfreiheit. Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Mangel an Rohstoffen für die Energiewende und vor neuer Energieabhängigkeit, diesmal nicht…

Natürlich kann man einen Botschafter nicht einfach abschieben, nur weil er sich immer wieder daneben benimmt. Und die Frage ist auch, ob sie ihn zurücknehmen würden, denn er schadet dem Ansehen seines Landes hier ebenso wie zu Hause. Die Lösung: Melnyk…

Vom 27. bis 30. Juni 2022 fand das V. World Organic Forum in der Akademie für ökologische Land- und Ernährungswirtschaft Schloss Kirchberg bei Schwäbisch Hall statt. Organisiert von der Stiftung Haus der Bauern waren hochkarätige TeilnehmerInnen aus aller Welt zu…

Heute beginnt die IPPNW- und ICAN-Aktionswoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Noch bis zum 10. Juli demonstrieren die Aktivist*innen von IPPNW und ICAN  vor den Toren des Atomwaffenstützpunkts im rheinlandpfälzischen Büchel. Der Krieg in der Ukraine und die nuklearen…

Jordanien will die soziale Kluft zwischen den Geschlechtern bis zum Jahr 2030 schließen. Doch landesweite Fortschritte sind zögerlich. Eine Schlüsselrolle nehmen kleinere privat geführte Sozialunternehmen ein. Würde sich das echte Leben immer nach dem richten, was in politischen Strategiepapieren steht, erhielten…

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung…

Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis  zusammengefunden…

Das kürzliche BRICS-Gipfeltreffen der fünf aufstrebenden Wirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hat gezeigt, dass die Staatengruppe eine positive Entwicklung durchläuft und als eine reale Alternative zu der vom Westen dominierten Wirtschaftsordnung gelten kann. Dafür spricht vor allem die…

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise. Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft…