Politik

Grossbritannien will Flüchtlingen Fussfesseln anlegen

Einige Migranten in Grossbritannien sollen per GPS getrackt werden, kündigte das britische Innenministerium an. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Grossbritannien hat angekündigt, Geflohene, die Grossbritannien mit kleinen Booten über den Ärmelkanal oder als blinde Passagiere auf Lastwagen erreichen, mit…

Auf dem Weg zu einer Welt frei von Atomwaffen – Staaten gestalten Atomwaffenverbotsvertrag weiter aus

Die erste Staatenkonferenz des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen in Wien wird erfolgreich abgeschlossen. Es nahmen 49 Vertragsstaaten teil und 34 Staaten waren beobachtend anwesend. Die Staaten verdeutlichen mit ihrem Engagement eindrücklich, dass sie die Renaissance des nuklearen Wettrüstens ablehnen.…

Die Invasionsmacht als Partner

Die Türkei sucht die Zustimmung des Westens zu ihrer nächsten Invasion in Syrien zu erhalten. Sie hat längst weite Teile Nordsyriens okkupiert und im Nordirak Militär stationiert. Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute…

Hat am 3. Juni 2022 in Riace ein neues Europa begonnen?

Wenn ich es mir recht überlege, gibt es keine Erinnerung an ein ähnliches Ereignis, zumindest nicht in den letzten dreißig Jahren. Die Tatsache, dass eine Gruppe von Europaabgeordneten die von manchen als abgrundtief empfundene Entfernung zwischen der europäischen Hauptstadt Brüssel…

Die Sanktionen gegen Russland führen fast überall auf der Welt zu Inflation und Entwurzelung… außer in Russland

Der Rubel ist nun offiziell die stärkste Währung der Welt Ende Mai wurde der russische Rubel offiziell zur stärksten Währung der Welt erklärt. (1) In den ersten beiden Juniwochen stieg sein Wert weiter an und stabilisierte sich dann in einem…

Beginn der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

Heute hat die erste Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Wien begonnen. Aktivist*innen von ICAN Deutschland und IPPNW laufen von der Deutschen Botschaft in Wien zur Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bei den Vereinten Nationen. Mit dem Lauf und dem Vertrags-Staffelstab wird Deutschlands…

„Getreidekorridor“: Wie Türkei der NATO den Wind aus den Segeln nahm

Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt. Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind…

Das Justizswesen der G 7 steht politisch rechts, mit Mängeln an Neutralität!

Zum wiederholten Male belegt der Fall Julian Assange die These der Rechtslastigkeit der Macht in westlichen Ländern, besonders der USA. Die opferreiche Geschichte Nordamerikas kennt eine Reihe von Beispielen, die bis tief ins 19. Jahrhundert zurückgehen. Die Ureinwohner der USA…

Linkskandidat Petro gewinnt historische Wahl

Kolumbien bekommt zum ersten Mal eine linke Regierung. Gustavo Petro, Kandidat des Linksbündnisses Pacto Histórico, konnte sich am 19. Juni in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen den rechten Unternehmer Rodolfo Hernández durchsetzen. Offiziellen Daten zufolge erreichte er nach Auszählung…

Flüchtlingstag am 20.6.: „Asylrecht ist existenziell gefährdet“

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten. PRO…

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